Mecklenburg-VorpommernSchwesig: Wirtschaft, Soziales und Umwelt wichtig
Schwerin (dpa/mv) - Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung hat Wahlsiegerin Manuela Schwesig (SPD) die für ihre Partei wichtigsten Punkte genannt. Es gehe um eine stabile, verlässliche Regierung für Mecklenburg-Vorpommern, twitterte Schwesig am Freitagvormittag. Dazu gehörten Wirtschaft, Soziales und Umwelt. "Wir wollen unser MV weiter wirtschaftlich entwickeln mit guter Arbeit und guten Löhnen." Der soziale Zusammenhalt solle mit Unterstützung für Familien, Kinder und Senioren gestärkt werden. Zudem solle die "einzigartige Natur" im Nordosten geschützt werden.
Damit sandte Schwesig einladende Signale an alle Parteien, mit denen sie sondieren will, ehe entschieden wird, mit wem die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt.
Die CDU hatte am Vorabend Investitionen in die Zukunft, darunter in die Digitalisierung, als ein für sie zentrales Thema genannt - außerdem eine gute Finanzausstattung der Kommunen und eine solide Haushaltspolitik des Landes. Soziale Themen liegen der Linken traditionell besonders am Herzen und die Grünen sehen sich als die Klima- und Umweltschutzpartei. "Wir wollen versuchen, eine Richtungsänderung des politischen Weges mit zu erreichen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harald Terpe. Die FDP nannte als wichtige Themen aus ihrer Sicht Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft und den Schutz der freiheitlichen Werte.
Das Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU soll dem Vernehmen nach um die Mittagszeit beginnen. Der Ort wird geheim gehalten. Es ist das erste Gespräch einer Reihe, zu denen die SPD nacheinander die anderen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD einlädt. Von SPD und CDU sitzen jeweils drei Verhandler am Tisch.
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