Mecklenburg-VorpommernStudie: Kommunen für Nachhaltigkeitswende schlecht gerüstet
Die Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den zurückliegenden Jahren zwar spürbar gebessert. Doch für die Herausforderungen im Zuge der angestrebten Nachhaltigkeitswende sind sie einer Studie zufolge nur unzureichend gerüstet.
Schwerin (dpa/mv) - Trotz höherer Steuereinnahmen und finanzieller Konsolidierung werden viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nach Einschätzung der Bertelsmann Stiftung wichtige Aufgabe der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit voraussichtlich nicht erfüllen können. "Eine zum Teil zu knappe Finanzausstattung der Kommunen gefährdet die kommunale Nachhaltigkeitswende", konstatierte Stiftungs-Vorständin Brigitte Mohn. Sie berief sich dabei auf den Kommunalen Finanzreport 2023, den die Stiftung am Mittwoch veröffentlichte.
Demnach steigerten Städte und Gemeinden im Nordosten in den vergangenen fünf Jahren ihre Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer von 1,2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Euro. Dennoch bleibe Mecklenburg-Vorpommern als Land mit nur schwach ausgeprägter Industrie die steuerschwächste Region Deutschlands.
Laut Report erreichten die Kommunen im Nordosten 2022 je Einwohner im Durchschnitt mit 983 Euro nur die Hälfte des hessischen Niveaus, das bei 1990 Euro lag. "Das Aufkommen der Gemeindesteuern resultiert fast vollständig aus der Wirtschaftsstruktur. Ein Aufholen ist kaum möglich", erklärte René Geißler, Professor an der Technischen Hochschule Wildau und Mitautor des Kommunalen Finanzreports.
Die Kommunen trügen für wesentliche Nachhaltigkeitsthemen wie Wasserversorgung, Grünflächen, Verkehr, Energie- und Wärmewende, aber auch für den sozialen Ausgleich eine große Verantwortung, sagte Mohn. Der Aus- und Umbau der Infrastruktur sei essenziell für die Nachhaltigkeitswende.
Zwar hätten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Investitionen seit 2017 auf zuletzt 900 Millionen Euro im Jahr mehr als verdoppelt, doch wachse der Investitionsrückstand weiter an, heißt es in der Mitteilung weiter. Zusätzlich falle das Investitionsniveau regional je nach Haushaltslage unterschiedlich aus. Mit 557 Euro je Einwohner lagen 2022 die kommunalen Investitionen höher als Thüringen oder Sachsen, aber niedriger als in Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt.
Laut Finanzreport konnten in Mecklenburg-Vorpommern die ehedem hohen Kassenkredite von mehr als 630 Millionen Euro fast vollständig abgebaut werden. Noch immer in einer Haushaltskrise befänden sich die Landeshauptstadt Schwerin und der Landkreis Vorpommern-Greifswald. "Diese Kommunen konnten ihre Probleme trotz einiger Jahre guter Konjunktur und Landeshilfen nicht lösen", stellte Geißler fest. Erst am Dienstag hatte Landrat Michael Sack (CDU) für seinen Landkreis Vorpommern-Greifswald wegen massiv gestiegener Ausgaben eine sogenannte Haushaltssperre verhängt.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, betonte, dass es den Städten und Gemeinden im Land gelungen sei, ihre Haushalte zu konsolidieren und gleichzeitig zu investieren. "Allerdings ist es nicht verwunderlich, dass sie angesichts der niedrigen Industriedichte und des geringeren Einkommensniveaus Kommunen in anderen Ländern hinterherhinken. Ein Aufholen ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen", erklärte sie.
Die Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit, etwa bei Mobilität, bei Wohnen oder Energie, seien nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zu meistern. Rösler äußerte Zweifel daran, dass die Ziele unter Einhaltung der Schuldenbremse erreichbar sind: "Erst recht, so lange die angemessene Besteuerung riesiger Vermögen für Bundesfinanzminister Christian Lindner tabu bleibt. Dies führt zu massiven Kürzungen der Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume", warnte die Linke-Politikerin