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Mecklenburg-Vorpommern Verlängerung der Karenzzeit für Landespolitiker abgelehnt

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Schwerin (dpa/mv) - Die Grünen-Fraktion hat - unterstützt von FDP und AfD - im Landtag vergeblich eine Verlängerung der Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung gefordert. Dies ist die verpflichtende Wartezeit zwischen Regierungsamt und Beginn einer Tätigkeit in der Wirtschaft.

Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei ein prominentes Beispiel für Interessenkonflikte beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Constanze Oehlrich, am Mittwoch in Schwerin. Nach dem Ausstieg aus der Politik war Schröder als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG gewechselt. Die Grünen beantragten daher eine Verlängerung der Wartezeit von derzeit 12 Monaten auf 18 Monate.

Der Antrag auf Überweisung in den Rechtsausschuss wurde mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition abgelehnt. Zuvor hatte unter anderem Innenminister Christian Pegel (SPD) auf die erst im vergangenen Juni erlassene bisherige Regelung verwiesen. Die CDU machte sich dafür stark, zunächst bei 12 Monaten zu bleiben und abzuwarten, ob dies ausreicht. Sie war jedoch für Beratungen im Ausschuss offen.

Gegen eine Ausweitung der Karenzzeit spricht nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke nichts. "Es gibt Berufsgruppen mit deutlich längeren Karenzzeiten. So dürfen Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung drei Jahre lang für keinen Auftraggeber tätig werden, mit dessen steuerlichen Angelegenheiten sie in den letzten drei Jahren betraut waren", sagte Domke.

In Bezug auf das ebenfalls von Schröder unterstützte Folgeprojekt Nord Stream 2 merkte Oehlrich an: "Großen Anteil daran hatte nicht nur Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politikerinnen und Politikern, die von der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind".

Quelle: dpa

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