Mecklenburg-VorpommernWarum Bürgerentscheide in MV selten sind
In Schwerin dürfen Bürgerinnen und Bürger erstmals über die Zukunft eines Spielplatzes abstimmen. Solche Bürgerentscheide gibt es im Nordosten selten. Sind die Hürden zu hoch?
Schwerin (dpa/mv) - Spielplatz oder neue Wohnungen? Am Sonntag können die Menschen in Schwerin über die Zukunft eines Spielplatzes in Lankow abstimmen. Es ist der erste Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt. Auch sonst sind solche Entscheide in Mecklenburg-Vorpommern selten. Aber warum? Und wie kommt so ein Bürgerentscheid eigentlich zustande? Ein Überblick.
Wie läuft ein Bürgerentscheid in MV ab?
Mit einem Bürgerentscheid können die Menschen in einer Stadt oder Gemeinde über ein bestimmtes Anliegen auf kommunaler Ebene abstimmen, für die eigentlich der Gemeinderat zuständig wäre. Auf dem Stimmzettel muss eine Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden können.
"Außerdem gibt es ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent, erst dann wird ein Entscheid rechtskräftig, gilt dann unmittelbar und muss umgesetzt werden", sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno auf Anfrage. Das heißt: Jeder vierte Wahlberechtigte muss mit Ja stimmen.
Für einen Bürgerentscheid ist zuvor ein Bürgerbegehren nötig. Nach Angaben des Fachverbands "Mehr Demokratie" müssen dafür Unterschriften von mindestens 4.000 oder zehn Prozent der Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist das der Fall und der Gemeinderat übernimmt das Anliegen nicht, ist der Weg frei für einen Entscheid.
Wie viele gab es bisher in MV?
Nach Angaben des Verbands gab es auf kommunaler Ebene bislang 68 Bürgerentscheide in MV. Im vergangenen Jahr habe es drei Entscheide gegeben, zehn Bürgerbegehren seien initiiert worden. Die Begehren zur Erweiterung einer Geflüchtetenunterkunft in Schwerin und zum Neubau der Straßenbahnstrecke "Tram West" in Rostock seien noch offen.
Mit Erfolg?
Zwei der drei Bürgerentscheide waren im vergangenen Jahr laut Verband erfolglos. Die Menschen in Karlshagen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) stimmten gegen den Bau einer in Planung befindlichen Dünenerlebnispromenade. In Kogel (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wurde mehrheitlich gegen die Errichtung von Windrädern gestimmt.
Für großes Aufsehen sorgte ein gescheitertes Bürgerbegehren in Sassnitz (Landkreis Vorpommern-Rügen). Die Stadt hatte Anfang 2024 ein gegen das benachbarte LNG-Terminal gerichtetes Begehren wegen eines fehlenden Kostendeckungsvorschlags abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte die Entscheidung später.
Warum gibt es so selten Bürgerentscheide?
Bürgerentscheide sind Muno zufolge für einfache Themen geeignet. "Wenn jetzt wie in Schwerin eine Abstimmung über eine Bebauung entscheiden soll, ist das sehr konkret, die Frage ist einfach: Bebauung ja oder nein?" Etliche Themen seien jedoch nicht zulässig. Dazu zähle alles, was mit Finanzen und Personal zu tun hat. Auch das hohe Zustimmungsquorum sei eine Hürde. In anderen Bundesländern ist das Quorum nach Angaben von "Mehr Demokratie" deutlich geringer, in Hamburg gebe es gar keins. Bei den Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene schneide MV daher schlecht ab.
Gibt es Alternativen?
Um die Menschen auch bei komplexeren Themen einzubinden, plädiert Muno für Bürgerräte. Dabei werde ein Gremium gewählt, das Lösungsvorschläge erarbeiten könne. Im Gegensatz zu Bürgerentscheiden polarisierten sie weniger. Und: "Durch die repräsentative Auswahl der Beteiligten werden auch politik- und bildungsferne Menschen eingeladen", sagt Muno.