Niedersachsen & BremenÄrzte: Prävention wird "viel zu wenig bedacht"
Zuckerabgabe ja, aber reicht das? Ärztekammer-Präsidentin Renneberg fordert von der Regierung mehr Einsatz für Prävention, damit Menschen länger gesund bleiben. Eine Krankenkasse äußert eine Hoffnung.
Hannover (dpa/lni) - Prävention kommt nach Einschätzung der niedersächsischen Ärzteschaft im Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung zu kurz - trotz der geplanten Zuckerabgabe. "Ich bin der Meinung, dass das noch viel zu wenig bedacht worden ist", sagte die Präsidentin der Ärztekammer, Marion Charlotte Renneberg, der Deutschen Presse-Agentur. Ziel müsse sein, die Bevölkerung so lange wie möglich gesund zu erhalten. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi betonte, Prävention sei "eines der wichtigsten Instrumente, um den Kostendruck im System zu senken".
"Ein gesunder Lebensstil und zielgerichtete Vorsorgemaßnahmen können im besten Fall gesundheitliche Schäden verhindern oder zumindest potenziell schwere Krankheitsverläufe abmildern", sagte der SPD-Politiker. "Das verhindert teure Behandlungen und Medikamente." Ohne Zweifel sei die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung angespannt.
Gesetzliche Kassen sollen um Milliarden entlastet werden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Zugleich soll der Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden – ab 2027 auf jährlich noch 12,5 Milliarden Euro.
Außerdem will die Bundesregierung 2028 eine Zuckerabgabe einführen. Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Limonaden und Colas vorgeschlagen, auch um Krankheitskosten zu verringern.
KKH: Prävention bewirkt nur bedingt kurzfristige Einsparungen
Die KKH Kaufmännische Krankenkasse, nach eigenen Angaben mit gut 1,5 Millionen Versicherten eine der großen bundesweiten Kassen, sieht in den Reformplänen in erster Linie ein Spargesetz. Prävention benötige langfristig strukturelle Anpassungen über eine Legislaturperiode hinaus. Diese hätten mit Blick auf kurzfristige Einsparungen "nur bedingt eine Wirkung und finden sich entsprechend auch kaum im Gesetzesentwurf wieder".
Renneberg sagte zu den Plänen: "Es muss Veränderungen geben, so kann es tatsächlich nicht weitergehen." Die Ärzteschaft sei für die Zuckerabgabe, betonte sie. "Schon lange weisen wir darauf hin, dass in Lebensmitteln und Getränken zu viel Zucker enthalten ist." Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Adipositas nähmen deutlich zu: "Wenn wir das eindämmen könnten, hätten wir sehr viel gewonnen."
Für die KKH ist eine zweckgebundene Zuckerabgabe "ein wirklicher Mehrwert". Die vorgeschlagene Erhöhung von Steuern auf Tabak und Spirituosen wiederum sei als Suchtprävention zu werten. Wenn Menschen wegen der höheren Kosten weniger Alkohol trinken und weniger rauchen, werde sich das positiv auf ihre Gesundheit auswirken.
Renneberg: Gesundheitskompetenz stärken
Die Ärzteschaft sprach sich für Alters- und Verkaufseinschränkungen für Alkohol sowie mehr Aufklärung etwa über das Krebsrisiko aus. Ebenso sei die Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak ein sinnvoller Schritt.
Die Kammerpräsidentin hob auch die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung hervor: Menschen könnten viel tun, ohne dass es etwas koste - etwa mit Bewegung und gesunder Ernährung, betonte Renneberg. "Wenn wir das Bewusstsein hierfür stärken, erwarte ich, dass die Bevölkerung länger gesünder bleibt und wir unser Gesundheitssystem dadurch nachhaltig stärken." Die Kammer wolle auch das Thema Gesundheit an Schulen fördern: "Wir sollten weiterhin darauf bestehen, dass es Gesundheitsunterricht an Schulen gibt."
Kammer: Präventionsvorschläge sind alle entscheidend
Kritisch sieht Renneberg die Cannabis-Legalisierung: Ursprünglich sei geplant gewesen, diese mit Präventionsangeboten zu verbinden, sagte sie. Das finde sich aber nirgends wieder, auch hätten Kinder und Jugendliche über ihre Familien leicht Zugang zu Cannabis. Die niedersächsische Ärzteschaft werde auf dem Deutschen Ärztetag (12. bis 15. Mai) in Hannover voraussichtlich die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung fordern.
Entscheidend sind aus Sicht der Ärztekammer alle diese Maßnahmen. Gesundheitsunterricht an Schulen bedürfe "umfangreicherer Vorbereitungen, daher sollten wir damit am besten schon heute starten", teilte die Kammer mit. Verkaufs- und Werbeeinschränkungen sowie Steuererhöhungen für Alkohol und Tabak sowie die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ließen sich kurzfristiger erreichen.
Minister: Hätte mir stärkeren Fokus auf Prävention gewünscht
"Ich erwarte einfach, dass noch mehr kommt", sagte Renneberg mit Blick auf Prävention. Gesundheitsminister Philippi erklärte, es sei gut, dass das Reformpaket alle Beteiligten in den Blick nehme. "Dabei spielen Gerechtigkeit und Solidarität eine erhebliche Rolle", sagte er. "Nichtsdestotrotz hätte auch ich mir einen stärkeren Fokus auf den Bereich der Prävention gewünscht."
Die KKH äußerte in dem Zusammenhang eine Hoffnung - nämlich darauf, dass die Bundesregierung die Reformvorschläge der Expertenkommission zum Herbst aufgreift und eine bundesweite Offensive startet, um Prävention etwa in Kitas, Schulen oder am Arbeitsplatz zu stärken.