Niedersachsen & BremenAfD Niedersachsen wehrt sich gegen parteiinterne Vorwürfe
In einem Brandbrief an die Parteispitze greifen einige AfD-Mitglieder den Landesvorstand in Niedersachsen frontal an. Der weist die Anschuldigungen weit von sich und droht mit Gegenmaßnahmen.
Hannover (dpa/lni) - Die AfD-Spitze in Niedersachsen wehrt sich gegen schwere Vorwürfe aus den eigenen Reihen – dabei geht es um eine angebliche "Parallelorganisation" innerhalb der Partei, die Veruntreuung öffentlicher Gelder und persönliche Bereicherung. Der AfD-Landesvorstand um den Vorsitzenden Ansgar Schledde wies die Vorwürfe auf Anfrage alle als unzutreffend zurück.
Mehrere AfD-Mitglieder, darunter der frühere niedersächsische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes und die Europaabgeordnete Anja Arndt, hatten sich zuvor an den Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla gewandt. In dem Schreiben vom 2. Februar heißt es, die Unterzeichner seien in tiefster Sorge um den AfD-Landesverband. Sie fordern: "Ohne Ihr zügiges und beherztes Eingreifen ist unsere Partei der Alternative für Deutschland in Niedersachsen verloren."
Im Folgenden breiten die Verfasser des Briefs mehrere Anschuldigungen gegen die aktuelle Führung der AfD in Niedersachsen aus. Unter anderem liefen gegen Landeschef Schledde "erneut" Ermittlungen wegen einer "schwarzen Kasse" und der Anstiftung zur Veruntreuung von öffentlichen Geldern im sechs- bis siebenstelligen Bereich.
Darüber hinaus benutzten Schledde, der Landesvorstand und eine Gruppe von Mandatsträgern und Mitgliedern die AfD "als Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung". Schledde betreibe dafür eine 2024 gegründete "Parallelorganisation", heißt es in dem Schreiben.
AfD-Landesspitze dementiert mafiöse Strukturen
Der AfD-Landesvorstand erklärte nun, es gebe im Landesverband weder eine Parallelorganisation noch ein korruptes System mit mafiösen Strukturen. "Ebenso wenig existiert ein angebliches "Geschäftsmodell" zur dauerhaften persönlichen Bereicherung."
Angebliche erneute Ermittlungen gegen Landeschef Schledde seien weder ihm selbst noch öffentlich bekannt. Bezüglich früherer, noch andauernder Ermittlungen erwarte man, dass diese umgehend eingestellt werden. "Hier muss die Staatsanwaltschaft endlich reinen Tisch machen und sich gegebenenfalls von ihren politischen Vorgaben verabschieden", heißt es.
Die Staatsanwaltschaft Hannover verwies auf Anfrage auf ein bereits seit längerem laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. In dem Zusammenhang waren im April 2024 die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht worden.
Die Auswertung der Beweismittel von dieser Durchsuchung dauere noch an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Man gehe davon aus, dass diese bald abgeschlossen und der Abschlussbericht zur Prüfung vorgelegt werde.
Partei kündigt rechtliche Schritte an
Der AfD-Landesvorstand teilte in seiner Stellungnahme weiter mit: "Wer wenige Monate vor wichtigen Kommunalwahlen mit einer solchen, groß angelegten medialen Zersetzungskampagne in die Öffentlichkeit geht, will offenbar aus persönlichem Frust den Erfolg der AfD Niedersachsen verhindern."
Gegen den Vorwurf an Schledde, die AfD zur persönlichen Bereicherung zu benutzen und dafür eine "Parallelorganisation" zu betreiben, würden rechtliche Schritte eingeleitet. Zudem werde man parteirechtlich gegen solche Behauptungen vorgehen.
Die Unterzeichner des Brandbriefs kommen hingegen zu dem Schluss, dass der AfD-Bundesvorstand in den Landesverband eingreifen müsse: "Wir sind davon überzeugt, dass wir für längere Zeit einen Notvorstand in Niedersachsen brauchen werden, bis die Parallelstruktur durch gezielte Ämtersperren und weitere Maßnahmen aufgelöst ist", heißt es.