Niedersachsen & BremenAfD schließt Ex-Fraktionschef aus – der will neue Fraktion
Er war eines der bekanntesten AfD-Gesichter in Niedersachsen: Der frühere Spitzenkandidat Marzischewski-Drewes unterstellte seinen Parteifreunden mangelnde Demokratie. Jetzt trennen sich die Wege.
Hannover (dpa/lni) - Der frühere niedersächsische AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes wird aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Der 60 Jahre alte Abgeordnete sei aus der Partei ausgetreten und könne somit laut Satzung mit sofortiger Wirkung auch nicht mehr Mitglied der Fraktion sein, teilte sein Nachfolger Klaus Wichmann mit.
Marzischewski-Drewes sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei weder aktiv aus der Partei noch aus der Fraktion ausgetreten. Nach dpa-Informationen erlosch seine Mitgliedschaft wegen ausstehender Mandatsträgerabgaben.
Der Politiker bestätigte, verbunden mit Kritik am AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde, dass er die Beiträge nicht mehr gezahlt habe, weil er "das System Schledde mit gegenseitigen Abhängigkeiten" nicht mehr unterstützen wolle. "Es wird zunehmend selbstherrlich und absolutistisch agiert", sagte er.
Der Landesverband entgegnete darauf, die als "System Schledde" bezeichnete Professionalisierung der AfD Niedersachsen führe "naturgemäß zu klareren Strukturen und höheren Leistungsanforderungen". Dass Marzischewski-Drewes in seinem Kreisverband nicht für die Kommunalwahlen aufgestellt wurde, zeige, dass er den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gewachsen gewesen sei. Seine ausbleibenden Beiträge fehlten der AfD zudem im Kommunalwahlkampf.
AfD fordert Niederlegung des Landtagsmandats
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Wichmann sagte, die Fraktion bedauere den Parteiaustritt von Marzischewski-Drewes. Er rief ihn dazu auf, das Mandat als Abgeordneter niederzulegen: "Da er sein Landtagsmandat als AfD-Mitglied und im Vertrauen unserer Mitglieder auf eine Arbeit im Sinne unserer Partei erworben hat, fordern wir ihn gleichzeitig auf, es unverzüglich zurückzugeben."
Marzischewski-Drewes lehnt das ab. Stattdessen sucht er Mitstreiter bei der AfD für eine Abspaltung von der bisherigen Fraktion. "Ich fordere meine Fraktionskollegen auf, eine neue Fraktion zu gründen, die sich an den Interessen der Menschen in Niedersachsen orientiert und nicht an den eigenen Diätenerhöhungen", sagte er. "Ich bin nach wie vor gut verknüpft."
Zur Landtagswahl 2022 war Marzischewski-Drewes, ein Facharzt für Radiologie und Allgemeinmedizin, als Spitzenkandidat der AfD angetreten. Seit Ende 2022 ist er Mitglied des Landtags, von November 2022 bis Februar 2024 war er dort Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Marzischewski-Drewes könnte auch als fraktionsloses Mitglied im Landtag bleiben. Anfang 2024 hatte bereits der Abgeordnete Jozef Rakicky die AfD verlassen, sein Landtagsmandat aber behalten.
Wichmann sagte über Marzischewski-Drewes weiter, dieser habe sich "seit einiger Zeit immer mehr von der Fraktion distanziert". Zu Gesprächen hierüber sei er nicht bereit gewesen. Die AfD-Fraktion werde ihre Arbeit "kollegial und kraftvoll" fortsetzen.
AfD-Landeschef Schledde wehrt sich gegen Vorwürfe
Marzischewski-Drewes sagte, er habe heute per Mail ein Schreiben der AfD-Bundesgeschäftsstelle zu seinem Parteiaustritt erhalten. Unterschrieben sei das Papier von Carsten Hütter als Bundesschatzmeister – die AfD hatte Anfang Juli jedoch einen neuen Schatzmeister gewählt. Zudem gebe es keinen Fraktionsbeschluss zu seinem Ausschluss, sagte Marzischewski-Drewes. Das passe zur Entwicklung der AfD Niedersachsen, die unter Schledde "nur noch schwer erkennbar nach dem Parteiengesetz" handele.
Der Landesverband erwiderte, das Ausscheiden aus der Fraktion im Falle eines Ausscheidens aus der Partei sei in der Fraktionssatzung festgelegt. "Diese Satzung wurde von ihm selbst als damaligem Fraktionsvorsitzenden maßgeblich mitgestaltet und vertreten. Gerne stellen wir sie ihm erneut zur Verfügung."
Im Juni hatte der Landesverband nach Vorwürfen von Marzischewski-Drewes erklärt, die AfD Niedersachsen stehe für transparente und demokratische Strukturen in der Partei. "Herrn Marzischewski-Drewes wünsche ich alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg", sagte Landeschef Schledde damals.
Marzischewski-Drewes wirft der AfD unterdessen vor, ihn "mundtot" machen zu wollen. Er verwies auf 15 innerparteilich laufende Klagen seinerseits, mit denen sich das Landesschiedsgericht aber nicht beschäftige. Er habe zudem drei Briefe an den Bundesvorstand geschrieben, jedoch ohne eine Reaktion der beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
"Die kritischen Geister werden vergrault"
Bereits Ende April hatte Marzischewski-Drewes der AfD-Spitze in Niedersachsen vorgehalten, keine anderen Meinungen zuzulassen: "Die Kreisverbände wurden auf Linie gebracht, die Zahl der Delegierten reduziert, die kritischen Geister werden vergrault", sagte er nach dem Landesparteitag in Dötlingen (Landkreis Oldenburg) der "Braunschweiger Zeitung".
Auch den von der AfD erhobenen Anspruch der Regierungsfähigkeit wies er darin zurück. "Regierungsfähigkeit? Nicht einmal ein Leitantrag wurde beschlossen. Das gehört zu einer seriösen Partei. Dieser Parteitag war eindeutig ein Tiefpunkt", sagte der Politiker, der regelmäßig mit einer Krawatte in den Farben der deutschen Flagge auftritt.
Der Landesverband hatte die Vorwürfe aus dem Interview zurückgewiesen und mitgeteilt: "Die AfD Niedersachsen ist geschlossen wie nie." Mitglieder und Abgeordnete könnten Kritik direkt an den Landesvorstand richten und fänden dort Gehör.
Unterzeichner eines Brandbriefs
Marzischewski-Drewes gehörte darüber hinaus zu den Unterzeichnern eines sogenannten Brandbriefs gegen die AfD-Führung in Niedersachsen. In dem Schreiben vom Februar hatten die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt und weitere Mitglieder Vorwürfe gegen den Landesvorstand erhoben und von einem "korrupten System" sowie einer "Parallelorganisation" innerhalb der AfD Niedersachsen gesprochen. Der Landesvorstand hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.