Niedersachsen & BremenCDU erwartet Wahl-Krimi: SPD in Umfragen weiter vorn
Lange schien Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ungefährdet auf eine dritte Amtszeit zuzusteuern. Doch sein Vorsprung ist geschmolzen. Jetzt bringt sich die Konkurrenz in Stellung.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann erwartet bei der Landtagswahl am 9. Oktober ein knappes Ergebnis. "Ich denke, es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben von CDU und SPD, und ich gehe fest davon aus, dass die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen wird", sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen in Niedersachsen haben ein gutes Gespür für Ausgleich und dafür, dass ein politisch starkes Gegengewicht zur Ampel in Berlin notwendig ist."
Althusmann kritisierte zudem die Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), nur noch eine weitere Amtszeit anzustreben: "Stephan Weil will nach der nächsten Legislaturperiode in den Ruhestand gehen. Das ist schon bemerkenswert", sagte er. Weil ist seit 2013 im Amt, Althusmann ist derzeit als Wirtschaftsminister sein Stellvertreter.
Nachdem die CDU zu Jahresbeginn noch acht bis neun Prozentpunkte hinter der SPD lag, ist der Rückstand zuletzt etwas kleiner geworden. Zwar verharren die Christdemokraten in zwei neuen Umfragen bei 26 beziehungsweise 27 Prozent. Allerdings steht die SPD mit 29 und 31 Prozent mittlerweile schlechter da als im Frühjahr. Die Grünen liegen in den Umfragen bei 19 und 22 Prozent, die AfD verbessert sich leicht auf 7 beziehungsweise 8 Prozent, die FDP kommt jeweils auf 6 Prozent. Die Linke würde den Wiedereinzug in den Landtag mit 3 beziehungsweise 4 Prozent erneut verpassen. Gefragt hatten die Meinungsforschungsinstitute infratest dimap im Auftrag des NDR sowie Forsa im Auftrag von 43 niedersächsischen Tageszeitungen.
Mit Blick auf mögliche Koalitionen legte sich Althusmann nicht fest. Auch für eine erneute große Koalition mit der SPD sei er offen. "Zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich weder eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der CDU noch eine schwarz-grüne Koalition wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein oder ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP aus", sagte der CDU-Landeschef der dpa. Schwarz-Grün sei in seinen Augen "möglich, wenn es beide Seiten wirklich wollen". Er trete an, damit seine Partei stärkste Kraft werde. "Alles weitere werden wir sehr pragmatisch angehen und mit Bereitschaft zu Kompromissen."
Gefragt, ob er im Falle einer Niederlage vom Landesvorsitz seiner Partei zurücktreten werden, sagte Althusmann: "Diese Frage beschäftigt mich im Moment überhaupt nicht. Ich verschwende keine Sekunde darauf, darüber nachzudenken. Stellen Sie die Frage gerne am 10. Oktober noch einmal."
Die CDU könnte für eine Regierungsbeteiligung auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen angewiesen sein, weil Ministerpräsident Weil im Wahlkampf offensiv für Rot-Grün wirbt und die aktuelle große Koalition nicht fortsetzen will. Die Grünen äußerten sich zuletzt jedoch skeptisch, was ein Bündnis mit der CDU angeht. So sagte die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg, sie schließe zwar weder eine Zusammenarbeit mit der SPD noch mit der CDU oder der FDP aus. "Klar ist aber auch, dass wir in einer SPD-Regierung mehr Schnittmengen erwarten können als mit der CDU", sagte sie.
Angesichts der zuletzt guten Umfragewerte steht sogar die Frage nach einer Ministerpräsidentschaft der Grünen im Raum. Hamburg sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu: "Wenn die Menschen uns das maximale Vertrauen aussprechen, dann stehen wir zur Verfügung." Auf die Frage, wer aus dem Spitzenduo das Amt übernehmen würde, ergänzte sie: "Wir haben die Aufgaben miteinander geklärt. Ich habe auf Listenplatz 1 kandidiert, Christian Meyer auf Listenplatz 2. Wir scheuen die Verantwortung nicht, wenn sie kommt." Hamburg betonte jedoch auch, sie wisse, wie schnell sich die Umfragewerte ändern könnten. Außerdem wolle sie nicht "um Fragen zum Amt des Ministerpräsidenten kreisen, sondern mit Inhalten überzeugen".
Die Grünen haben keine offizielle Kandidatur für die Ministerpräsidentschaft ausgerufen, sondern sich für eine Doppelspitze entschieden. Hamburg ist seit 2020 Fraktionschefin der Grünen im Landtag und damit Oppositionsführerin. Meyer kann als früherer Agrarminister Regierungserfahrung vorweisen.