Niedersachsen & BremenFünfmal Ausland in einem Jahr: Ministerin verteidigt Reisen
Es geht um mehr als 88.000 Euro: Die CDU wirft Niedersachsens Justizministerin Wahlmann "Luxusreisen" vor. Warum die SPD-Politikerin die Kosten für ihre Dienstreisen trotzdem für angemessen hält.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann weist die CDU-Kritik an ihren Auslandsreisen entschieden zurück. Alle Reisen hätten einem klaren Ziel gedient und konkrete Ergebnisse gebracht, sagte die SPD-Politikerin im Rechtsausschuss des Landtags. Schwerpunktmäßig ging es auf den Reisen demnach um die Digitalisierung der Justiz, etwa die E-Akte, und den geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude.
Wahlmann war von Anfang 2025 bis Anfang 2026 binnen eines Jahres fünfmal ins Ausland gereist: zunächst nach Singapur, dann nach Estland und Lettland, Belgien, Österreich und zuletzt nach Frankreich. Insgesamt wurden dafür inklusive Spesen mehr als 88.000 Euro fällig. Die CDU-Fraktion warf Wahlmann deswegen teure "Luxusreisen" vor.
"Ich will Dinge vorantreiben"
Im Ausschuss betonte Wahlmann nun, es sei ihr wichtig, keine Politik aus dem Bauch heraus zu machen. Vielmehr verfolge sie einen Best-Practice-Ansatz, um auch von den Ländern zu lernen, die etwa bei der Digitalisierung schon weiter sind als Deutschland. "Ich will Dinge vorantreiben. Ich will das Beste für die niedersächsische Justiz", sagte die Ministerin.
Die Digitalisierung sei dabei ein Thema von überragender Bedeutung für die Justiz – und nebenbei ein Thema, das ihre Vorgängerin, Barbara Havliza (CDU), weitgehend unbearbeitet gelassen habe. Der JVA-Neubau sei zudem eines der größten Justizbauprojekte der vergangenen Jahrzehnte in Niedersachsen.
Wofür das Geld ausgegeben wurde
Aus Antworten des Justizministeriums auf Anfragen der CDU-Fraktion geht hervor, dass allein Wahlmanns siebentägiger Besuch in Singapur im Februar 2025 mehr als 42.000 Euro kostete. Davon entfielen etwa 25.000 Euro auf die Flüge sowie rund 7.700 Euro auf die Übernachtungen. Hinzu kamen fast 10.000 Euro an Spesen, etwa für Dolmetscher, Fahrtkosten und Mobilfunk.
Die Kosten für die viertägige Frankreich-Reise im Februar 2026 mit Schwerpunkt in Paris beliefen sich auf rund 22.000 Euro, wovon mehr als 6.000 Euro für Fahrtkosten vor Ort und mehr als 5.000 Euro für zwei Dolmetscher ausgegeben wurden. Die Übernachtungen kosteten ebenfalls fast 6.000 Euro, die Flüge rund 4.000 Euro.
Das Justizministerium hatte die Reisen und die dafür fälligen Kosten bereits vor Wahlmanns Aussagen im Ausschuss als angemessen bezeichnet.
Die Reisen der Landesregierung in diesem Jahr
Auslandsreisen von Mitgliedern der Landesregierung sind keine Seltenheit. In dieser Woche etwa weilt Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) mit einer Delegation in China, um sich über das dortige Geschäft des Autobauers Volkswagen sowie innovative Verkehrskonzepte zu informieren.
Für Juni plant der Regierungschef eine Reise ins französische Caen in der Normandie, einer Partnerregion Niedersachsens. Zudem will Lies gegen Jahresende nach Indien fliegen.
Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) reist Anfang Mai nach Israel und im Herbst nach Schottland. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) informierte sich bereits im März in den Niederlanden unter anderem über serielles und modulares Bauen.