Niedersachsen & BremenHunderte Tankstellen wegen Preisverstößen bestraft
Nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr dürfen Tankstellen ihre Preise erhöhen. Diese Regel gilt zwar seit April, doch nicht alle halten sich daran. Das hat jetzt erste Konsequenzen.
Hannover (dpa/lni) - Hunderte Tankstellen in Niedersachsen haben gegen Regelungen zur Preiserhöhung verstoßen und wurden dafür bestraft. Im April waren es 250 Tankstellen, gegen die insgesamt 1.900 Verwarngelder verhängt wurden, wie das niedersächsische Wirtschaftsministerium mitteilte. Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.
Hintergrund ist die im April eingeführte 12-Uhr-Regel, nach der Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal am Tag - um 12.00 Uhr - erhöhen dürfen. Weil sie dagegen verstoßen haben, wurden gegen die Tankstellen Verwarngelder in Höhe von je 55 Euro verhängt, wie das Ministerium mitteilte. Gegen die Regel verstoßen hatten demnach Mineralölkonzerne wie auch freie Tankstellen.
"Im nächsten Schritt werden wir jeden Verstoß aus dem Monat Mai mit einem Bußgeld belegen und behalten uns vor, diese Bußgelder in Zukunft weiter nach oben zu skalieren", kündigte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) an. Weiter sprach sich der Minister für eine Verschiebung des 12-Uhr-Zeitpunktes auf 20.00 Uhr aus. Der bisherige Zeitpunkt benachteilige mittelständische Unternehmen und Berufstätige. Zudem forderte Tonne einen "Spritpreisdeckel als Obergrenze".