Nordrhein-WestfalenVincentz führt AfD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl
Die AfD kommt in NRW auf immer neue Höchstwerte in Umfragen. Mit großem Selbstbewusstsein schickt sie nun einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in den Wahlkampf.
Marl (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische AfD formuliert vor der Landtagswahl im kommenden Jahr ihren Anspruch auf mehr Macht. Parteichef Martin Vincentz soll nicht nur als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen: Die Partei schickt ihn laut einem Beschluss ausdrücklich als Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten in den Wahlkampf. Das hat keine rechtlichen Auswirkungen. Es unterstreicht aber den Anspruch der Partei auf mehr Einfluss in der Landespolitik.
Vincentz erhielt von den Delegierten beim Wahlparteitag in Marl 327 Ja-Stimmen. 143 Delegierte stimmten gegen ihn, 10 enthielten sich. Die zuletzt heftig zerstrittenen Lager in der NRW-AfD hatten sich im Vorfeld über die Kandidatenliste abgestimmt. Die Listenplätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Lagern aufgeteilt, so dass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten.
AfD-Spitzenkandidat: "Migration ist keine Naturgewalt"
Vincentz unterstrich in seiner Bewerbungsrede seinen Anspruch. Die AfD könne dafür sorgen, dass sich der "Niedergang des Landes" nicht weiter fortsetze. "Mit einer Kanzlerin Alice Weidel, mit einem Ministerpräsidenten Martin Vincentz werden wir das ändern und mit Nordrhein-Westfalen wird es wieder bergauf gehen", rief er vor den knapp 500 Delegierten.
Neben der Wirtschafts- und Energiepolitik müsse die AfD in der Migrationspolitik für Veränderungen sorgen. "Migration ist keine Naturgewalt. Es ist nichts, dem wir uns ergeben müssen", sagte Vincentz, der als Vertreter des gemäßigten Flügels im Landesverband gilt.
Man müsse darüber diskutieren dürfen, dass die "Innenstädte nicht mehr so aussehen, wie sie vor 20 Jahren aussahen", sagte er in diesem Kontext. "Das ist nicht rechts, das ist nicht radikal, sondern das ist ein normaler demokratischer Vorgang", rief Vincentz unter dem Applaus der Delegierten.
Seli-Zacharias auf Platz 2
Auf Platz 2 wählten die Delegierten die Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias, die 340 Ja-Stimmen bekam (115 Gegenstimmen, 16 Enthaltungen). Die AfD-Politikerin hatte zuletzt Bewohner eines Stadtteils mit hohem Migrationsanteil in scharfem Ton aufgefordert, Straßen und Gehwege zu putzen.
Die Partei filmte die Aktion und veröffentlichte das sogenannte Putz-Video in den sozialen Medien. Für die Aktion wurde Seli-Zacharias beim Parteitag laut beklatscht. Die Politikerin selbst beklagte, dass es daraufhin eine "Hexenjagd" der Medien und der übrigen Parteien gegen sie und die AfD gegeben habe.
Auf Listenplatz 3 wählten die Delegierten den Landtagsabgeordneten Christian Loose. Auf Platz 4 der Liste steht Sven Tritschler, der beim Bundesparteitag vor einer Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-AfD gewählt wurde. Tritschler schaffte die nötige Mehrheit mit 225 Ja- und 219 Nein-Stimmen allerdings nur knapp.
Streit über elektronische Zählhilfe
Die Partei hatte zuvor erbittert darüber gestritten, ob bei den zahlreichen Wahlgängen eine elektronische Zählhilfe eingesetzt werden darf. Während der Landesvorstand damit das Verfahren beschleunigen wollte, gab es vor allem aus dem rechten Lager der Partei massive Vorbehalte gegen die Zuverlässigkeit und die Datensicherheit des Systems.
Am Ende einigten sich die beiden Seiten darauf, das elektronische System zu nutzen. Allerdings sollte der Wahlleiter nach jeder Abstimmung würfeln - und bei einer Sechs sollte das Ergebnis von Hand nachgezählt werden.
AfD will 80 Kandidaten für die Landtagswahl bestimmen
Insgesamt will die AfD auf mehreren Konferenzen bis Mitte September 80 Listenplätze vergeben. Angesichts der hohen Umfragewerte rechnet die Partei damit, dass sie 2027 mit mindestens 30 Abgeordneten in den Landtag einziehen könnte.
Derzeit sitzen 12 AfD-Abgeordnete im Parlament. Eine Umfrage im Auftrag des WDR sah die AfD in NRW zuletzt bei 17 Prozent und damit gleichauf mit der SPD auf Platz zwei hinter der CDU, die auf 32 Prozent käme.
Machtkampf in der AfD in NRW
Die AfD-Parteispitze in NRW ist tief zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes und ein äußerst rechtes Lager gespalten. Im März war Vincentz nach einem erbitterten Machtkampf im mitgliederstärksten AfD-Landesverband knapp als Parteichef wiedergewählt worden. Der 40-jährige Mediziner führt den Landesverband seit 2022. Er wirbt für einen moderaten Kurs der AfD im Land.