Niedersachsen & BremenLandtagsabgeordnete sollen bald 7175 Euro pro Monat bekommen
Hannover (dpa/lni) - Für die 137 Abgeordneten des niedersächsischen Landtags ist ab Juli mehr Geld in Sicht. Am Dienstag wollen die Parlamentarier über eine Diätenerhöhung entscheiden, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Danach soll die monatliche Grundentschädigung von bislang 6973 Euro erstmals die 7000 Euro-Marke übersteigen: Geplant ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent auf 7175 Euro. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung soll von 1435 auf knapp 1457 Euro steigen.
Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Diäten regelmäßig an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden. Dieses Verfahren für die Abgeordnetenbezüge war in Niedersachsen 2010 eingeführt worden. Maßstab für die Erhöhung ist der sogenannte Nominallohnindex.
Viele andere Bundesländer haben ein ähnliches Verfahren. "Ohne Diäten könnten nur Personen mit Vermögen oder hohen Einkünften ein Mandat wahrnehmen", heißt es dazu auf der Internetseite des Landtags. "In diesem Fall wäre die Mehrheit der Bevölkerung vom Parlament ausgeschlossen."
Landtag zu Abgeordnetendiäten