Niedersachsen & BremenLies sorgt sich um Offshore-Ausbau – Kleine AKWs "Unsinn"
Für Niedersachsen sind die erneuerbaren Energien eine große Chance. Doch Bundeswirtschaftsministerin Reiche könnte die Energiewende ausbremsen, warnt die Branche. Wie reagiert der Landeschef?
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert von der Bundesregierung mehr Tempo für die Energiewende. "Im Moment habe ich die Sorge, dass man in Berlin aus dem Analysemodus noch nicht rauskommt", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir waren in den Koalitionsverhandlungen einig, dass eine neue Bundesregierung die Chance haben muss, die Ist-Situation zu bewerten. Aber sie muss dann auch ins Handeln kommen. Jetzt stecken wir gerade genau dazwischen."
Konkret sorge er sich unter anderem um den Offshore-Wind, also den Ausbau der Windenergie auf See. "Wenn neue Ausschreibungen dort nicht konsequent vorangetrieben werden und die 16 Gigawatt, die bereits vergeben wurden, nicht auch gebaut werden, dann haben wir ein Problem", sagte Lies. "In Niedersachsen, aber auch in den anderen Bundesländern, haben wir viel Industrie, die darauf ausgerichtet ist, mit ihren Arbeitsplätzen genau diese Energiewende voranzubringen."
Lies: Offshore-Wind bedeutet unabhängige Energie
Wichtig seien kurzfristige Maßnahmen. "Bei aller Begeisterung für Unsinn wie kleine Atomkraftwerke müssen wir erst einmal über die Themen reden, die jetzt helfen", sagte Lies. "Dafür muss sich die Wirtschaftsministerin einsetzen."
Jetzt komme es darauf an, dass die Bundesregierung und der Bundestag in den kommenden Wochen dringend notwendige energiepolitische Vorhaben ausgewogen gestalten und beschließen. "Das gemeinsame Ziel bleibt ja, die Versorgungssicherheit zu stärken und die Energiewende weiter voranzubringen. Denn Offshore-Wind bedeutet nicht weniger als unabhängige und saubere Energie für Deutschland", sagte Lies.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar offen für die Technologie kleiner Atomreaktoren gezeigt, wie sie insbesondere die CSU fordert. Im Mai hatte Reiche allerdings gesagt, derzeit sehe sie für eine Rückkehr zur Kernenergie keine Möglichkeit. Die letzten drei aktiven Kernkraftwerke in Deutschland wurden Mitte April 2023 abgeschaltet.
Branche: 32 Milliarden Euro wackeln allein in Niedersachsen
Der Landesverband Erneuerbare Energien hatte im April gewarnt, dass mit den von Reiche geplanten Reformen zur Energiewende allein in Niedersachsen binnen fünf Jahren 32 Milliarden Euro an Investitionen wegbrechen könnten. Sollte die Energiewende ausgebremst werden, gefährde das Arbeitsplätze und schaffe Abhängigkeiten von fossiler Energie, sagte die LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek. Bundesweit arbeiteten nach Verbandsangaben zuletzt knapp 280.000 Menschen in der Erneuerbare-Energien-Branche.