Niedersachsen & BremenNach Brandbriefen – AfD Niedersachsen wählt Vorstand
Der Parteitag fällt in eine politisch angespannte Phase: Wenige Monate vor den Kommunalwahlen sieht sich der Landesverband mit internen Vorwürfen und Kritik konfrontiert.
Dötlingen (dpa/lni) - Die AfD Niedersachsen kommt am Samstag (ab 10.00 Uhr) zu einem Landesparteitag in Dötlingen (Landkreis Oldenburg) zusammen. Die Delegierten wählen dabei einen Landesvorstand. Der bisherige Landeschef Ansgar Schledde kandidiert erneut. Auch einer seiner Stellvertreter, Stephan Bothe, hat angekündigt, erneut als Vize zu kandidieren.
Der Parteitag findet knapp fünf Monate vor den Kommunalwahlen statt und fällt in eine Phase innerparteilicher Spannungen. In zwei sogenannten Brandbriefen hatten die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt und weitere Parteimitglieder schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand erhoben, unter anderem war darin von einem "korrupten System" und einer "Parallelorganisation" die Rede. Zudem gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die die Parteispitze zurückweist.
Im Februar hatte zudem der Verfassungsschutz den Landesverband als extremistische Bestrebung eingestuft; nach einer Klage der Partei liegt diese Hochstufung jedoch vorerst auf Eis. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt zugleich wegen des Verdachts der Untreue und möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz gegen mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Parteimitglieder.