Niedersachsen & BremenNeues Gremium kontrolliert Verfassungsschutz – ohne AfD
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Warum das so ist und wie die Wahl verlief.
Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Landtag schließt die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die Einsetzung eines neuen Kontrollgremiums – nur die AfD stimmte dagegen und ging auch bei der Wahl der Mitglieder leer aus. Getragen wurde die Entscheidung von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion.
Fünf Mitglieder statt zehn
Das parlamentarische Kontrollgremium besteht aus fünf Abgeordneten und ersetzt den bisherigen Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, der doppelt so viele Mitglieder hatte. Gewählt wurden die frühere Europaministerin Wiebke Osigus und Sebastian Zinke (beide SPD), Lena-Sophie Laue und Christoph Plett (beide CDU) sowie Evrim Camuz (Grüne).
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann, der seine Fraktion im alten Ausschuss vertreten hatte, verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich. Zwar erhielt er zwei Stimmen mehr, als die AfD Abgeordnete im Landtag stellt, insgesamt kamen jedoch nur 19 Stimmen zusammen. Nötig waren 74.
Deutliche Mehrheiten bei der Wahl
Insgesamt wurden 138 Stimmzettel abgegeben, alle waren gültig. Die Marke von 74 Stimmen übertrafen die gewählten Abgeordneten deutlich:
Wiebke Osigus (SPD): 130 Stimmen
Sebastian Zinke (SPD): 133 Stimmen
Lena-Sophie Laue (CDU): 131 Stimmen
Christoph Plett (CDU): 121 Stimmen
Evrim Camuz (Grüne): 122 Stimmen
Sicherheitslage als Argument
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus, hatte vor der Abstimmung auf eine verschärfte Sicherheitslage verwiesen. Deutschland erlebe gezielte Sabotage-, Spionage- und Einflussoperationen, insbesondere aus Russland. Diese richteten sich gegen Infrastruktur und staatliche Stellen, aber auch gegen die Meinungsfreiheit, das Vertrauen in die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Die Kontrolle der hochsensiblen Arbeit der Nachrichtendienste erfordere daher ein fachkundiges und stark legitimiertes Gremium, sagte Bajus. Der Kreis der Eingeweihten bleibe bewusst klein, die Opposition werde aber berücksichtigt.
AfD spricht von "undemokratischem Umgang"
AfD-Fraktionschef Wichmann warf den anderen Fraktionen dagegen einen "undemokratischen Umgang" vor. Ein solches Verhalten habe zur Gründung der AfD geführt, trage zu ihren Wahlerfolgen bei und werde sie in Regierungsverantwortung bringen, sagte er.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag galt es als unwahrscheinlich, dass ein AfD-Abgeordneter in das neue Gremium gewählt würde.
AfD unter Beobachtung
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hatte im Dezember betont, es gehe nicht darum, eine bestimmte Partei auszuschließen. Wer jedoch selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werde, könne aus seiner Sicht nicht zugleich dessen Arbeit kontrollieren.
Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt. Diese Einstufung wurde 2024 verlängert. Bis Mai muss die Behörde entscheiden, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen. Andernfalls wäre die Beobachtung einzustellen.
Kein Sonderfall
Parlamentarische Kontrollgremien für die Nachrichtendienste gibt es auch auf Bundesebene und in den meisten Ländern. Im Bundestag sind AfD und Linke derzeit nicht darin vertreten, da ihre Kandidaten bei der Wahl nicht die erforderlichen Mehrheiten erhielten. Drei der insgesamt neun Sitze sind dort unbesetzt; die Opposition ist lediglich durch ein Mitglied der Grünen vertreten.