Niedersachsen & BremenCorona-Fall: Revisionsprozess um Rathausaffäre vertagt
Hannover (dpa/lni) - Der Revisionsprozess zur Rathausaffäre um unrechtmäßige Zulagen gegen Hannovers früheren Oberbürgermeister Stefan Schostok ist vertagt worden - erneut. Ein Mitglied der 12. Strafkammer des Landgerichts Hannover sei Corona-positiv, sagte die Vorsitzende Richterin Britta Schlingmann am Freitag. Daher könne die Verhandlung nicht fortgesetzt werden, trotz der "belastenden Situation" für die beiden Angeklagten. Fortgesetzt werden soll der Prozess nun am 30. März - dann dürften die Plädoyers gehalten werden. Möglicherweise wird auch das Urteil gesprochen (Az.: 46 KLs 18/21).
In der Rathausaffäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die Schostoks früherer Büroleiter und Chefjurist Frank Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 soll Schostok von der Rechtswidrigkeit der Zulage gewusst, sie aber nicht gestoppt haben. Das Landgericht Hannover sprach Schostok im April 2020 vom Vorwurf der schweren Untreue frei, sein ehemaliger Büroleiter erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Hannover Revision ein, auch Herbert wandte sich gegen das Urteil.
Der Bundesgerichtshof hob im vergangenen Jahr den Freispruch Schostoks vom Vorwurf der Untreue auf. Auch Herberts Verurteilung wegen Betruges durch Unterlassen wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.