Nordrhein-Westfalen13 Millionen Umsatzsteuerbetrug: Mehr als vier Jahre Haft
Bonn (dpa/lnw) - Wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall hat das Bonner Landgericht am Mittwoch einen 55-jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Verurteilte hatte innerhalb von neun Monaten die deutschen Finanzbehörden um 13 Millionen Euro betrogen. Dafür hatte er gemeinsam mit einem Komplizen eine Firma gegründet, die mit Waren aller Art handelte.
Bereits vor sieben bis acht Jahren hatte der Verurteilte für den angeblichen Handel mit wertvollen Kupferprodukten mehrere Scheinfirmen gegründet und monatlich millionenschwere Umsätze angegeben. Tatsächlich existierten die Firmen ausschließlich als Briefkastenfirmen oder waren Büros ohne Telefon. Der Angeklagte hatte bis zum Schluss beteuert, dass er das Betrugsmodell nicht durchschaut habe und dass er damals gutgläubig gewesen sei. Sein Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert.
Laut Urteil gab es zahlreiche Indizien, dass der Angeklagte genau wusste, dass seine Firma Teil einer Umsatzsteuerkette gewesen war und dass er "entscheidender Organisator" des Betrugsmodells war. Spanische Justizbehörden lieferten den international gesuchten Drogen- und Waffenhändler zunächst in die USA aus, wo er zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Nach Verbüßung dieser Strafe wurde er im Dezember 2018 nach Deutschland überstellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.