Rheinland-Pfalz & SaarlandVerfassungsänderung für Einsetzen von Untersuchungsausschuss
Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Die Regelungen zum Einsetzen dieses Gremiums sollen sich ändern. Die AfD-Fraktion will das nicht hinnehmen.
Mainz (dpa/lrs) - Über die geplante Verfassungsänderung für höhere Hürden zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen will der rheinland-pfälzische Landtag heute entscheiden. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen das Quorum von 20 auf 25 Prozent hochsetzen. Diese Regelung gilt im Bundestag sowie mehreren anderen Bundesländern. Die rheinland-pfälzische AfD will juristisch dagegen vorgehen.
SPD, Grüne und CDU wollen mit dem neuen Quorum verhindern, dass die AfD das Parlament in Mainz mit einer Vielzahl von Untersuchungsausschüssen lahm legt. Denn die Oppositionsfraktion ist nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz so stark geworden, dass sie dies bei 20 Prozent allein könnte. Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einrichten zu wollen.