Das Führungsvakuum in der nordrhein-westfälischen SPD ist komplett: Thomas Kutschaty lässt alle Spitzenämter hinter sich. Jetzt müssen die gebeutelten Sozialdemokraten charismatische Persönlichkeiten finden, die sie aus dem Schlamassel reißen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische SPD steht vor einem radikalen Schnitt. Nach seinem Rücktritt als nordrhein-westfälischer SPD-Landesparteichef will Thomas Kutschaty sich auch von der Spitze der Landtagsfraktion zurückziehen. Er werde das Amt des SPD-Fraktionschefs zur Verfügung stellen, kündigte der 54-Jährige am Dienstag in Düsseldorf an.

Er werde aber nicht sofort zurücktreten, sondern komme dem Wunsch der Fraktion nach, gemeinsam die Neuwahl für den Vorsitz mitzugestalten, erklärte Kutschaty in einem kurzen Presse-Statement. "Ich darf Ihnen aber sagen, wir sprechen da nicht von mehreren Monaten, sondern von wenigen Wochen."

Hinter den Fraktionstüren hatte es zuvor dem Vernehmen nach viele Danksagungen und hörbaren Applaus für den ehemaligen NRW-Justizminister gegeben, der seit fünf Jahren an der Spitze der 56 SPD-Abgeordneten steht. "Die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie muss jetzt die Weichen für eine neue Zukunft stellen", sagte der Oppositionsführer auf Abruf. "Die Neuaufstellung der Partei muss nach meiner Überzeugung mit einer Neuaufstellung auch in der Fraktion einhergehen."

Das bedeutet, dass die SPD sich eine völlig neue Speerspitze gegen die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) suchen muss. Zahlreiche Namen werden gehandelt - allerdings drängt sich niemand zwingend als charismatische Führungspersönlichkeit auf. Die beste Nachricht dürfte für die Sozialdemokraten in dem einst über Jahrzehnte "rot" regierten Nordrhein-Westfalen sein, dass sie sich erst 2027 wieder in Landtagswahlen beweisen müssen.

Während die NRW-SPD sich in eine Führungskrise katapultiert hat, hat Wüst es auf der anderen Seite geschafft, in bundesweiten Beliebtheitsumfragen zu Politikern in die Top 10 vorzustoßen. Mehrere NRW-Wählerumfragen der vergangenen Monate haben die CDU mit Zustimmungswerten um 36 Prozent noch stärker gesehen als bei der Landtagswahl 2022 (35,7) und die SPD mit Werten um 22 Prozent noch schwächer (26,7).

Nach dem desaströsen Landtagswahlergebnis der SPD im vergangenen Jahr war hinter vorgehaltener Hand zunehmend Kritik an Kutschaty lautgeworden, der nach dem Absturz auf das historisch schlechteste Resultat in NRW einfach an der Spitze weitergemacht hatte. Am Dienstag blieb ein Scherbengericht in der Fraktion zwar aus, wie zu hören war. Allerdings habe auch niemand versucht, Kutschaty zu halten.

Dem erfahrenen Politiker war bereits nach seinem Rückzug vom Landesparteivorsitz am vergangenen Donnerstag klar, dass er im Landtag nicht Oppositionsführer bleiben kann, ohne von der politischen Konkurrenz als "lame duck" vorgeführt zu werden. Seinen 2022 haushoch gewonnenen Essener Wahlkreis will er im Parlament, dem Kutschaty schon seit 2005 angehört, aber weiter als Abgeordneter vertreten.

Auch sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender werde er bis zu den regulären Vorstandswahlen im Dezember weiter ausüben, hieß es aus der Fraktion. Es sei damit zu rechnen, dass die Neuwahl des Fraktionsvorstands in Düsseldorf bis zu den Sommerferien vollzogen sei. Über mögliche Kandidaten sei in der Fraktionssitzung ebenso wenig gesprochen worden wie über die Frage einer möglichen Doppelspitze.

Die Landespartei will sich etwa mehr Zeit lassen für ihre Neuaufstellung. Am 6. Mai soll es laut Vorstandsbeschluss zunächst eine Versammlung unterschiedlicher "Kraftzentren" der SPD geben - etwa Oberbürgermeister, Vertreter von Landtagsfraktion oder der SPD-NRW-Landesgruppe im Bundestag. Im August sollen dann auf einem Landesparteitag die Würfel fallen.

Kutschaty wollte nach seinem kurzen Statement vor den Fraktionstüren keine Fragen mehr beantworten. "Ich darf mit Stolz sagen, dass ich dieses Amt zu jeder Zeit mit großer Überzeugung, aber auch mit voller Leidenschaft ausgeübt habe", sagte er. "Machen Sie es gut. Danke."