Die Radikalisierung von Menschen über soziale Medien nimmt zu. Die Landeszentrale für politische Bildung soll gestärkt werden und künftig gezielter gegen Demokratiefeindlichkeit vorgehen können.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen wird neu organisiert und am Landtag angedockt. Das hört sich erst einmal bürokratisch an, hat aber einen tiefer gehenden Grund. Denn damit wollen CDU, Grüne, SPD und FDP die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Einrichtung stärken. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen soll am Mittwoch im Plenum in Düsseldorf verabschiedet werden. Über die Neuorganisation hatte es einige Diskussionen gegeben.

Was ist die Landeszentrale für politische Bildung?

Als Bildungseinrichtung hat die Landeszentrale die Aufgabe, demokratisches Bewusstsein und politische Beteiligung zu fördern. Damit stärke sie die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, heißt es im Gesetzentwurf. Nicht zuletzt wegen der immer schnelleren Radikalisierung besonders junger Menschen über die sozialen Medien sei eine gezielte Prävention gegen jede Form der Menschen- und Demokratiefeindlichkeit notwendig. 

Aktuell fördert die Landeszentrale zum Beispiel Projekte an Mahn- und Gedenkstätten in NRW. Sie stellt für die politische Bildungsarbeit vielfältiges Material zur Verfügung, etwa Filme, Spiele, Apps und Bücher, die man bestellen kann. Die Bildungsangebote richten sich an Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus. "Ziel ist eine informierte Zivilgesellschaft und ein politischer Diskurs, der unterschiedlichen Positionen Rechnung trägt", heißt es auf der Homepage der Landeszentrale. 
 

Warum wird die Landeszentrale dem Landtag zugeordnet? 

Seit ihrer Gründung im Jahr 1946 ist die Landeszentrale für politische Bildung in NRW Teil eines Ministeriums. Auch in den meisten Bundesländern sind die jeweiligen Landeszentralen Teil der Staatskanzlei oder gehören organisatorisch zu einem Ministerium. NRW folgt nun als drittes Bundesland nach Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg einem anderen Weg und siedelt die Einrichtung am Parlament an. Ziel ist, die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit der Landeszentrale abzusichern.

Derzeit ist die Landeszentrale für politische Bildung in NRW noch dem Kultur- und Wissenschaftsministerium zugeordnet und damit näher an der Landesregierung angesiedelt. Mit der Neuorganisation wandert auch die bisherige Stabsstelle zur Prävention von Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zum Landtag. Dort wird sie als "Demokratiezentrum" bei der Landeszentrale verankert. Die Umstrukturierung hatte eine Expertenkommission nach längeren Diskussionen empfohlen. 

Wie wird die Überparteilichkeit gesichert?

Künftig hat die Landeszentrale ein Kuratorium. Diesem gehört neben dem Landtagspräsidium je ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete der im Parlament vertretenen Fraktionen an - also auch der AfD. Außerdem wird ein Mitglied der Landesregierung benannt, ferner wird je eine sachverständige Person pro Landtagsfraktion auf Vorschlag der Fraktionen vom Landtag gewählt. 

Dabei sind Vorsichtsmaßnahmen eingebaut: Auf Antrag mindestens einer Fraktion oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags kann ein Sachverständiger auch wieder abgewählt werden. Die Aufgaben werden ehrenamtlich wahrgenommen.

Wer leitet die Landeszentrale?

Die Leitung der Landeszentrale wird durch das Kuratorium mit einer Zweidrittel-Mehrheit für sechs Jahre berufen. Erstmals ernannt werden soll der Leiter oder die Leiterin mit Inkrafttreten des Gesetzes oder in einem zeitnahen Zusammenhang damit.