Nordrhein-WestfalenSolingen-Anschlag: Kommunikationslücke zwischen Ministerien
SMS-Protokolle, Vorwürfe und Versäumnisse: Wie reagierte die Landesregierung nach dem Solinger Terroranschlag und wer übernahm Verantwortung vor Ort? Zeugen geben aufschlussreiche Einblicke.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Solinger Terroranschlag sind mögliche Kommunikationsdefizite zwischen dem Innen- und dem Fluchtministerium des Landes zur Sprache gekommen. Der Staatssekretär des nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums, Lorenz Bahr, berichtete als Zeuge, er habe sich wegen fehlender Informationen nicht in der Lage gesehen, seine Aufgabe als Amtschef wahrzunehmen.
Am Tag nach dem islamistisch motivierten Mordanschlag habe er der Staatssekretärin des NRW-Innenministeriums mehrfach Medienartikel geschickt und gefragt: "Warum wissen wir das nicht aus anderen Quellen?". Sein Haus habe von der Polizei keine sogenannten WE-Meldungen (interne Eilmeldungen) über wichtige Ereignisse bekommen, obwohl das in einer solchen Lage üblich gewesen wäre. Bis zum Samstagabend sei das Fluchtministerium ausschließlich über die Medien informiert gewesen. Das habe Irritationen ausgelöst.
Da sein Haus keine gesicherten Informationen über den Tatverdächtigen gehabt habe, habe er zunächst auch keinen Anlass gesehen, der damaligen Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) zu empfehlen, ihre Dienstreise in Frankreich abzubrechen und nach Solingen zu eilen, schilderte Bahr. Er sei sich der Bedeutung der "diplomatisch schwierigen Dienstreise" bewusst gewesen, die man "nicht ohne Weiteres hätte abbrechen können". Paul nahm an einer Gedenkzeremonie zum 80. Jahrestag eines Massakers deutscher Soldaten während des Zweiten Weltkriegs im Dorf Maillé teil und hielt dort eine Rede.
Abteilungsleiterin empfiehlt Paul Präsenz in Solingen
Die Integrationsabteilungsleiterin des Fluchtministeriums, Asli Sevindim, hatte der Hausspitze hingegen direkt am frühen Samstagmorgen empfohlen, "Präsenz, Zugewandtheit und Mitgefühl zu demonstrieren". Das geht aus Textnachrichten hervor, die sie mit Bahr ausgetauscht hatte. Im U-Ausschuss sagte die frühere WDR-Moderatorin, sie habe an dem Samstagmorgen nicht gewusst, dass Paul auf Dienstreise in Frankreich war.
Bahr hatte damals per SMS geantwortet, es gebe noch keinen offiziellen Ermittlungsstand. Es wäre besser abzuwarten und sich nicht aufzudrängen. Sevindim hatte daraufhin geschrieben, es wäre wichtig, zeitnah informiert zu werden. "Herr Reul wird sonst jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um seine politischen Themen durchzubringen." Das Thema Integration dürfe dabei nicht geschreddert werden.
Zeugin mahnt Hausspitze im Fluchtministerium: Reul schon vor Ort
Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Thomas Kutschaty, ob sie Sorge gehabt habe, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) sich nicht um integrationspolitische Aspekte kümmern würde, antwortete die 52-jährige Duisburgerin: "Herr Reul muss aufgrund seiner Zuständigkeiten eine andere Perspektive haben." Sie habe morgens nach dem Aufwachen in den Medien gesehen, dass Reul schon in der Tatnacht vor Ort in Solingen gewesen sei. Das sei "ein unglaublich wichtiges Zeichen gewesen".
Er habe Sevindims Einschätzung an dem Morgen nicht geteilt, sagte Bahr. Für ihn habe ein Besuch in Solingen zunächst nicht zur Debatte gestanden. "Ich hätte es als störend empfunden, die Polizeibeamten zu dem Zeitpunkt aufzusuchen und sie von ihrer Arbeit abzulenken." Zunächst hätten Polizei und Innenminister ihre Arbeit tun müssen.
Staatssekretär: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Ihm sei es wichtig gewesen, gesicherte Informationen zu bekommen. In der unklaren Lage wäre es theoretisch auch möglich gewesen, dass der Täter aus einer Psychiatrie stamme oder Deutscher sei - dann wäre das Fluchtministerium gar nicht involviert gewesen. Am Samstag nach der Tat sei die Landesregierung in Solingen mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Reul sowie Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) ohnehin gut sichtbar gewesen.
Das Fluchtministerium hatte die Öffentlichkeit erst am 27. August über den Tatverdächtigen, seine Aufenthaltsgeschichte und die gescheiterte Rückführung unterrichtet. Rückblickend wäre es "besser gewesen, schneller zu informieren", räumte Bahr ein. Das Fluchtministerium habe aber zu keinem Zeitpunkt gesicherte Informationen für sich behalten. Auch dem U-Ausschuss würden alle Daten zur Verfügung gestellt, versicherte der 57-Jährige.
Ex-Ministerin Paul im Zeugenstand erwartet
Am Nachmittag wird Pauls Zeugenaussage erwartet. Der Ausschuss stellt sich auf eine lange Sitzung bis in den Abend ein.
Die 44-jährige Grüne war am 27. Januar zurückgetreten. Die Opposition wirft ihr vor, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und am Tatwochenende während ihrer Dienstreise nach Frankreich nicht auf Anrufe von Kabinettskollegen reagiert zu haben.
Der Ausschuss beleuchtet mögliche Versäumnisse oder Fehler der Landesregierung bei der Bewältigung der Lage nach dem tödlichen Terroranschlag und untersucht strukturelle Defizite bei Abschiebungen.
Anschlag ist juristisch bereits abgeschlossen
Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer nicht unternommen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer im vergangenen September zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und als Mitglied der IS-Terrormiliz.