Nordrhein-WestfalenNach Tauziehen um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt
Mit einem ehemaligen Bundesrichter hat das Oberverwaltungsgericht in Münster nach langer Vakanz eine neue Leitung. Die Vorgeschichte der Amtseinführung ist pikant.
Münster (dpa/lnw) - Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat Carsten Günther in Münster bei einem Festakt offiziell ins Amt als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eingeführt. Der 55-Jährige hatte im vergangenen Sommer die Leitung des Hauses übernommen.
Die Spitze des OVG war nach dem Ausscheiden von Ricarda Brandts im Jahr 2021 über vier Jahre lang unbesetzt geblieben. Um die Neubesetzung hatte es ein langes Tauziehen gegeben, das mehrere Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag beschäftigte.
Limbach würdigte sowohl Günther als auch dessen Vorgängerin Ricarda Brandts in seiner Rede. In der langen Zwischenzeit hatten die Vizepräsidenten Sebastian Beimesche und Jörg Sander das Haus geleitet. In diese Zeit fiel zum Beispiel das große Verfahren um die Einstufung der Bundes-AfD durch das Amt für Verfassungsschutz. Auf den Besetzungsstreit ging Limbach in seiner Rede ebenso wie Günther nicht ein.
Günther zur Rolle der Gerichte
Günther erinnerte in seiner Ansprache daran, welche Bedeutung die Arbeit im Oberverwaltungsgericht für die Verwirklichung des Rechtsstaates habe. Der neue OVG-Präsident verwies etwa auf Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen es um die richterliche Unabhängig und die Umsetzung von EU-Recht auch durch die nationalen Gerichte in den Mitgliedsländern ging.
"Am Ende kommt es auf die Menschen an, die Rechtsstaat und Demokratie mit Leben füllen müssen. Wir alle müssen die freiheitliche Republik täglich neu begründen. Vor mir sitzen so viele Verantwortungsträger, dass es sich lohnt, auf diese Selbstverständlichkeit noch einmal hinzuweisen", sagte Günther. "Wenn wir nicht bereit sind, uns jeden Tag und gegebenenfalls auch vehement für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen", so der Jurist, "dann nützen am Ende auch Verfassungsgerichte nichts".
Günther wechselte aus Leipzig nach Münster
Bis zu seiner Berufung 2015 ans Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war Günther Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Als Richter angefangen hatte er im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln. Es folgten Abordnungen an das Bundesjustizministerium, an die NRW-Staatskanzlei und von 2007 bis 2010 an das NRW-Justizministerium. Von 2009 bis 2013 war Günther bereits Richter am OVG Münster, das er nun seit August 2025 leitet.
Günthers Berufung nach Münster war im Juli 2025 bekanntgegeben worden. Damit endete das Tauziehen um den Posten nach mehr als vier Jahren. Nach mehreren Anläufen, die Stelle zu besetzen, hatte im Juni 2023 eine spät ins Verfahren eingestiegene Abteilungsleiterin des NRW-Innenministeriums das Rennen gemacht. Dagegen hatten Günther und ein weiterer Bewerber sich juristisch gewehrt. Mehrere Verwaltungsgerichte, das OVG selbst und sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befassten sich mit dem Streit. Pikant: Die von Limbach und Günther abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen in dem Besetzungsstreit widersprachen sich in mehreren Punkten.
U-Ausschuss im Landtag
Als auch noch Verfahrensfehler bekannt wurden, nahm die Landesregierung ihre Entscheidung für die Juristin zurück und das Justizministerium musste das Verfahren neu aufrollen. Im Landtag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Besetzungsaffäre. Mit dem Verzicht der Juristin, die als Abteilungsleiterin in ein Bundesministerium nach Berlin wechselt, war der Weg für Günther frei.
Kritischer Geist Günther
Günther hatte sich bereits in früheren Jahren als kritischer Geist einen Namen gemacht. Vor der Amtseinführung von Brandts zur Präsidentin des OVG hatte er als Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor dem Gericht eine Protestnote im Streit um Besoldungsgruppen der Richter überreicht. In seiner Rede erinnerte er an diesen Vorgang. Er habe im Nachhinein erfahren, so Günther, dass die Staatskanzlei darüber nicht erfreut war und weitere Störaktionen bei der Veranstaltung befürchtet hatte.
Limbach in Unfall verwickelt
Vor dem Festakt gab es eine Schrecksekunde: Minister Limbach wurde auf dem Weg nach Münster in einen Autounfall verwickelt. Dabei sei niemand verletzt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach ersten Erkenntnissen sei nur ein leichter Blechschaden am Dienstwagen entstanden.
Limbach war demnach unterwegs von Düsseldorf nach Münster gewesen, als sein Fahrzeug auf der Autobahn von einem Lastwagen touchiert wurde. Der Minister erzählte in seiner Rede, der Lastwagen habe sie von hinten etwas angeschoben.