Nordrhein-WestfalenKontrollen gegen Sozialbetrug in Schrottimmobilien
Fingierte Arbeitsverträge, überzogene Mieten in Schrott-Wohnungen: Mit einer Kontrollaktion im Ruhrgebiet und darüber hinaus gehen Behörden gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vor.
Dortmund (dpa/lnw) - Seit dem Morgen kontrollieren die Behörden in zwölf nordrhein-westfälischen Städten heruntergekommene Immobilien und versuchen dort gegen Sozialbetrug und ausbeuterische Verhältnisse vorzugehen. Erstmals werden die Daten aus den sogenannten Schrottimmobilien auch mit Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit abgeglichen, um mögliche Verstöße besser aufdecken zu können. Wie das die Aktion koordinierende NRW-Bauministerium weiter mitteilte, wurden insgesamt rund 250 Wohneinheiten in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal kontrolliert.
Mehr als 300 Mitarbeiter aus den Kommunen und anderen Institutionen waren im Einsatz. Vor Ort in Dortmund machten sich die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach und Landessozialminister Karl-Josef-Laumann (beide CDU) ein Bild von der Situation vor Ort in Dortmund.
"Zustand fortdauernder Verwahrlosung"
Es gehe darum, durch die Durchsetzung von Recht "Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand" zu beenden und so gegen das Geschäftsmodell der Drahtzieher vorzugehen, erklärte Scharrenbach. Dieses sieht nach ihren Worten vor, Wohnungen in einem "Zustand fortdauernder Verwahrlosung" zu halten. Das beeinträchtige die Rechte der dort wohnenden Menschen und sorge für Wertverfall ganzer Quartiere.
So beschreibt es Minister Laumann: "Menschen, die sich im Jobcenter vorstellen und unberechtigt Sozialleistungen beantragen, sind oftmals selbst Getriebene. Im Hintergrund stehen Täter, die die Leute beispielsweise aus Südosteuropa hierher locken, Arbeitsverträge fingieren, die Menschen in heruntergekommenen Problemimmobilien hausen lassen und von diesen auch noch völlig überzogene Gelder abkassieren." Denjenigen müsse das Handwerk gelegt werden, sagte er laut Mitteilung.
Appell: Prüfung vor der Einreise nötig
Dafür brauche es auch Unterstützung vom Bund und der Europäischen Union, so der gemeinsame Appell der Landesminister. Ob Menschen, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland kommen, dazu wirklich berechtigt seien, müsse vor ihrer Einreise geprüft werden. Dazu müsse auf EU-Ebene der Arbeitnehmerbegriff konkretisiert werden. Für diese gilt innerhalb der EU die sogenannte Freizügigkeit. Sie könne "nur verteidigt werden, wenn sie gegen Missbrauch geschützt wird", so die Minister.