Nordrhein-WestfalenSPD-Ultimatum: Heimatministerin soll Führung ruhen lassen
Fehler in ihrer Mitarbeiterführung hat NRW-Heimatministerin Scharrenbach bereits eingeräumt. Doch die SPD-Opposition fährt weiter schwere Geschütze auf und nimmt auch Wüsts Regierung ins Visier.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach drastischen Vorwürfen über einen rüden Umgang von Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit Mitarbeitern fordert die SPD-Opposition ihre vorläufige Ablösung. Das geht aus einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.
Demnach soll die Landesregierung einen unabhängigen Sonderermittler mit der Klärung der Vorwürfe betrauen. Bis der Abschlussbericht eines solchen externen Beauftragten vorliege, solle Scharrenbach das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zunächst nicht weiter leiten.
Gravierende Vorwürfe: Angst und Schrecken
Der "Spiegel" hatte in der vorigen Woche über einen dienstlichen Vermerk berichtet, der zusammen mit anderen Schreiben seit mehreren Monaten beim Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), liege. Dem Nachrichtenmagazin zufolge ist von einer Arbeitsatmosphäre im Scharrenbach-Ministerium die Rede, die von "Angst und Schrecken" geprägt sei.
In einer der dpa bekannten Intranet-Mitteilung ihres Hauses versicherte Scharrenbach erneut, sie bedaure, dass sich Mitarbeiter durch ihr Führungsverhalten verletzt gefühlt hätten und sie habe bereits konkrete Schritte für Verbesserungen eingeleitet. Dazu gehöre ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem für anonyme, vertrauliche Hinweise.
Doch damit will es die SPD nicht gut sein lassen. "Dass Hilferufe von Beschäftigten und Hinweise von Personalvertretungen über einen so langen Zeitraum ohne erkennbare Konsequenzen geblieben sein sollen, verlangt eine lückenlose Aufklärung", schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Blumenthal, in ihrem Brief unter dem Betreff "Missstände in der Landesregierung". Die Staatskanzlei hatte auf Medienanfragen bereits bestätigt, dass Liminski im Januar 2025 von einem Personalvertreter und vor drei Monaten von einem direkt Betroffenen auf entsprechende Missstände hingewiesen worden war.
SPD zielt auch auf Wüst
"Damit stellt sich nicht mehr nur die Frage nach individuellem Fehlverhalten, sondern nach strukturellem Führungsversagen und politischem Unterlassen", heißt es weiter im Schreiben der SPD. Bislang habe Wüsts Regierung "kein weitergehendes Interesse an der vollständigen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe erkennen lassen".
Scharrenbach hatte nach den Veröffentlichungen in persönlichen Erklärungen Fehler eingeräumt und Betroffenen persönliche Gespräche angeboten. "Die von Mitarbeitern geäußerten Empfindungen sowie die Kritik an der Zusammenarbeit treffen mich", erklärte die CDU-Politikerin. Sie nehme die Kritik an. Zudem hatte die 49-jährige studierte Betriebswirtin eine Personalversammlung angekündigt.
"Ein Weiter-so darf es nicht geben", mahnte Blumenthal. Eine Aufklärung allein durch die Ministerin werde dem Sachverhalt nicht gerecht. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was in den vergangenen Jahren im Ministerium vorgefallen ist, wer davon wusste, warum die Hausleitung und schließlich auch der um Hilfe gebetene Ministerpräsident nicht eingeschritten sind und welche Folgen die gesundheitsschädigenden Umgangsformen für die Arbeitsfähigkeit und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit des Ministeriums hatten." Zudem sei die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums auf wichtigen Zukunftsfeldern beeinträchtigt worden.
SPD verlangt Lösch-Moratorium - U-Ausschuss wäre möglich
Die SPD verlangt darüber hinaus ein Lösch-Moratorium, um alle relevanten Kommunikations- und Dokumentationsbestände zu sichern und stellte der Landesregierung ein Ultimatum, die Forderungen bis zum 10. April zu bestätigen. Die Oppositionsführerin behielt sich vor, weitere Kontroll- und Aufklärungsrechte auszuschöpfen. Mit ihren Stimmanteilen könnten die Sozialdemokraten im Landtag auch alleine einen Untersuchungsausschuss durchsetzen und damit das schärfste Schwert der Opposition ziehen.
Scharrenbach ist auch Vizevorsitzende der NRW-CDU und Landesvorsitzende der Frauenunion sowie Präsidiumsmitglied der Bundespartei. Im vergangenen Sommer hatte sie eine Krebserkrankung öffentlich gemacht.
Scharrenbach tritt Flucht nach vorne an
Die ehrgeizige Politikerin, die sich seit ihrem Eintritt in die CDU Schritt für Schritt nach oben gekämpft hat, tritt erkennbar die Flucht nach vorne an und lässt Spekulationen über einen Rückzug gar nicht erst aufkommen.
Aus Sicht der AfD wäre Scharrenbach nicht mehr tragbar, falls sich die Vorwürfe bestätigen. "Wer nicht einmal sich selbst im Griff hat, kann nicht täglich Entscheidungen über das Leben von mehr als 18 Millionen Bürgern in unserem Bundesland treffen", kommentierte der Abgeordnete Sven Tritschler die Veröffentlichungen.
Davon will Scharrenbach nichts wissen. Sie werde "eine bessere, respektvolle und vertrauensvolle Arbeitskultur" aktiv vorantreiben, verspricht sie ihren "lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" im Intranet. "Ich sehe diese Situation als Anlass, mein eigenes Führungsverhalten kritisch zu hinterfragen und daran zu arbeiten."