Nordrhein-WestfalenSPD wirft Wüst Abwertung des Parlaments vor
Arroganz der Regierung und planlose Opposition: Im NRW-Landtag attackieren sich SPD und CDU mit harten Vorwürfen. Die Parteien haben bereits die Landtagswahl im Blick.
Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD-Oppositionsführer Jochen Ott hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Arroganz der Regierung und ein "respektloses Desinteresse" gegenüber dem Parlament vorgeworfen. Wüst halte am Mittwoch erst zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Rede im Plenum, sagte der SPD-Fraktionschef zum Auftakt der großen Haushaltsdebatte im Landtag.
Wüsts Vorgänger Armin Laschet habe dagegen in seinem letzten Amtsjahr allein 18 Mal das Wort ergriffen. "Wir sind noch immer eine parlamentarische Demokratie", so Ott. "Die Regierung hat vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen." Wüsts Desinteresse aber sei eine Abwertung des gesamten Parlaments.
Abrutsch des Landes bei der Bildung
Hart ging Ott mit der Politik der seit 2022 amtierenden schwarz-grünen Landesregierung ins Gericht. In Bildungsrankings rutsche NRW immer weiter ab, 30 Prozent der Grundschüler könnten nicht gut genug lesen, schreiben und rechnen. Kitas seien unterfinanziert, jedes Jahr verliere das Land 30.000 Sozialwohnungen, zum Jahreswechsel werde es voraussichtlich wieder 800.000 Arbeitslose geben, die Kommunen seien in einer historischen Finanzkrise.
Schwarz-Grün habe den Familien Entlastung versprochen bei Kita-Gebühren, Lernmitteln und Essensgeld, sagte SPD-Politiker Ott. Nichts davon sei umgesetzt worden. Wüst, der bald zum zweiten Mal Vater wird - dazu gratulierte Ott ihm herzlich -, könne noch so schöne Image-Fotos posten. Seine Regierung breche aber die Versprechen für die Familien.
Der Regierungschef inszeniere sich in Berlin als Vorreiter für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung - wobei in Düsseldorf die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung zusammengestrichen würden. "Es gibt in der Hauptstadt wahrlich keinen Mangel an Wichtigtuerei", so Ott. "Die brauchen das nicht zusätzlich noch aus Düsseldorf."
CDU: Verlegenheitslösung für SPD-Spitzenkandidatur
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick nahm sich im Gegenzug die allgemeine Lage der SPD in Nordrhein-Westfalen vor, deren Wahlergebnisse historische Tiefstände erreichen. Auf der Suche nach der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 werfe einer nach dem anderen in der SPD das Handtuch, sagte Schick und zählte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link und Hamms Rathauschef Marc Herter auf.
"Die bittere Wahrheit ist: Jede oder jeder, der jetzt noch übernimmt, ist eine Verlegenheitslösung bei der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl", so CDU-Politiker Schick. In Umfragen liegt die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland aktuell klar vorn.
Indirekt sprach Schick seinem SPD-Amtskollegen Ott die Eignung als möglicher Spitzenkandidat ab. "Als Dauer-Mies-Macher bekommen Sie vielleicht den SPD-Landesvorstand überzeugt – aber nicht die Menschen in Nordrhein-Westfalen." Die Politik der SPD im Landtag sei aggressiv und laut, aber ohne ein einziges schlüssiges Konzept für die großen Herausforderungen in NRW, so der CDU-Fraktionschef. Die SPD präsentiere der nachfolgenden Generation nur "ungedeckte Schecks".