Nordrhein-WestfalenScharfe Kritik an Rettungsdienst-Kompromiss in NRW
Der Streit um die Kosten für Rettungsdienstfahrten in NRW geht weiter. Opposition und Kommunen kritisieren das Angebot der Krankenkassen als unzureichend.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Kompromissvorschlag zur Aufteilung der Kosten für Rettungsdienstfahrten zwischen Kommunen und Krankenkassen ist im Landtag auf breite Kritik der Opposition gestoßen. Die SPD warf der Landesregierung vor, das Angebot der Krankenkassen zu Lasten der Kommunen als Erfolg zu verkaufen und sich von den Kassen erpressen zu lassen. "Niemand in diesem Land darf aus Sorge vor einem Gebührenbescheid Angst haben, 112 anzurufen", sagte der SPD-Abgeordnete Justus Moor in einer Aktuellen Stunde.
Nach monatelangen Auseinandersetzungen um sogenannte Fehlfahrten wirbt die Landesregierung derzeit bei den Kommunen um Zustimmung zu dem Angebot der Krankenkassen. Diese wollen nur noch höchstens die Hälfte der Kosten für Einsätze bezahlen, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird - etwa, weil ihm vor Ort geholfen wird oder weil er gestorben ist.
Kommunen befürchten dreistellige Millionenkosten
Die Kommunen, die rechtlich für den Rettungsdienst zuständig sind, bleiben dadurch nach eigenen Angaben auf Kosten in dreistelliger Millionenhöhe sitzen. Kommunale Spitzenverbände haben gewarnt, dass Städte und Gemeinden am Ende Rechnungen an Patienten schicken könnten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) versicherte dagegen, mit dem Kompromiss sei das Ziel erreicht worden, dass in NRW keine Gebührenbescheide an Patienten geschickt würden. Der CDU-Abgeordnete Marco Schmitz warf der Opposition vor, bei den Menschen Ängste zu schüren.
Der nun vorgelegte Musterbeschluss der Landesregierung, über den die Stadträte und Kreistage abstimmen sollen, unterscheide bereits zwischen verschiedenen Kategorien von Rettungsdienstfahrten, sagte Schmitz. Die gesetzliche Krankenversicherung finanziere den Rettungsdienst aber im Wesentlichen als Transportleistung. Daraus sei der Konflikt erst entstanden.
Die große Reform kommt erst noch
Die Übergangslösung soll nur für das Jahr 2026 gelten. Ab 2027 soll die Finanzierung des Rettungswesens durch eine bundesweite Reform der Notfallversorgung umstrukturiert werden. Gleichzeitig wollen Land und Kommunen die Strukturen des Rettungsdienstes in NRW überarbeiten und das Rettungswesen effizienter machen.
Die FDP kritisierte, dass nach einem halben Jahr Verhandlungen nur ein Minimalkompromiss erzielt worden sei. Das Angebot der Kassen sei völlig unzureichend, sagte die Abgeordnete Susanne Schneider. Bei den Kommunen blieben immer noch erhebliche Fehlbeträge hängen. Das Problem werde so auf Städte und Gemeinden abgewälzt.
Jeder Bürger soll weiter die 112 anrufen können
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies auf große Unterschiede bei Kosten für Rettungsfahrten in den Kommunen hin. Zwischen 700 und 2.000 Euro kosteten die Einsätze. In manchen Jahresergebnissen von Rettungsdiensten fänden sich fast 50 Prozent Fehlfahrten. Mit der angestrebten Reform solle es zu Standardisierungen kommen, damit solche Spreizungen reduziert würden. Damit werde sichergestellt, dass jeder Bürger weiter die 112 anrufen könne. "Und es wird geleistet, bezahlt und in hoher Qualität erbracht."
Für AfD-Fraktionschef Martin Vincentz zeigt der Streit um die Kosten für Rettungsdienst, wie sehr mittlerweile im Rettungsdienst und im gesamten Gesundheitswesen auf Kante genäht werde. "Den Patienten ist es doch vollkommen egal, welche Stelle jetzt am Ende bezahlt, ob es der Bund ist, ob es das Land ist, ob es die Kommune ist, ob es die Krankenkasse ist. Es muss weiterhin gelten: Im Zweifel 112", sagte Vincentz.