Nordrhein-WestfalenStädtetags-Chef: Verlässlicher Staat braucht starke Städte
Der NRW-Städtetag sorgt sich um die Funktionsfähigkeit der Städte: Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung seien viele für die Bürger wichtige Angebote in Gefahr.
Oberhausen (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Städtetag fordert vom Land deutlich mehr Hilfe gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen im Land. "Wenn der Staat vor Ort nicht mehr verlässlich funktioniert, schwindet das Vertrauen in seine Funktionsfähigkeit", sagte der neu gewählte Städtetags-Chef, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).
"Das merken die Menschen dort, wo sie den Staat tagtäglich erleben: im Bürgeramt, in Kitas und Schulen oder im Nahverkehr", betonte Kufen bei der Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Städtetags in Oberhausen. Diese Bereiche müssten funktionieren, sonst "bröckelt der Kitt der Gesellschaft", warnte er.
Zuletzt hatte das Land Nordrhein-Westfalen sogenannte Altschulden der Städte in Höhe von fast neun Milliarden Euro übernommen. Damit habe das Land Wort gehalten, lobte Kufen. Doch die Kommunen bräuchten eine nachhaltige Entlastung, um nicht erneut jeden Tag tiefer in die Schulden zu rutschen. Konkret forderte der Städtetag höhere regelmäßige Zuweisungen vom Land.
Kufen nach zwei Jahren Pause erneut an Verbandsspitze gewählt
Kufen war bei der Mitgliederversammlung zum Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Städtetags gewählt worden. Der Posten des Vorsitzenden rotiert traditionell alle zwei Jahre zwischen Vertretern der SPD und der CDU. Zuletzt stand der Oberbürgermeister von Hamm, Marc Herter (SPD), an der Spitze des Verbands. Kufen hatte den nordrhein-westfälischen Städtetag schon von 2022 bis 2024 geführt.
Die Mitgliederversammlung des Städtetags findet alle zwei Jahre statt und ist nach Veranstalterangaben die größte Kommunalveranstaltung in Nordrhein-Westfalen. Der Städtetag ist einer der drei kommunalen Spitzenverbände im Land. Er vertritt die Interessen von 39 großen Städten, in denen rund neun Millionen Einwohner leben.