Berlin & BrandenburgSteuerbetrug in Millionenhöhe? 47-Jähriger vor Gericht
Eine Firma handelt offiziell mit Elektronikgeräten. Tatsächlich soll der einzige Zweck das Ausstellen von Scheinrechnungen gewesen sein – eingebunden in ein europaweites Umsatzsteuer-Betrugssystem.
Berlin (dpa/bb) - Weil er an einem europaweiten Betrugssystem beteiligt gewesen sein soll, steht ein 47-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Bei Geschäften mit Elektronikartikeln wurden laut Anklage Umsatzsteuern in Höhe von rund 29,5 Millionen Euro hinterzogen. Der 47-Jährige sei als formeller Geschäftsführer einer in Berlin ansässigen Handelsfirma eingebunden gewesen. Tatsächlicher Geschäftsgegenstand der Firma sei das Ausstellen von Scheinrechnungen gewesen.
Der Angeklagte, der sich seit sechs Monaten in Untersuchungshaft befindet, schwieg zu Prozessbeginn zu den Vorwürfen. Das Verfahren gegen einen mitangeklagten 49-Jährigen war zuvor abgetrennt worden. Der Mann sei erkrankt, hieß es.
Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft
Sechs Taten in den Jahren 2021 und 2022 werden den beiden Männern zur Last gelegt. Warenbewegungen und Geldflüsse seien verschleiert oder fingiert worden, um Steuern zu hinterziehen, heißt es in der Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft. Durch Vortäuschen von Lieferketten mit zahlreichen Verkäufern, Käufern, Speditionen und Lagerfirmen im In- und Ausland hätten die mutmaßlichen Täter agiert. Die in Scheinrechnungen ausgewiesenen Beträge seien nicht versteuert worden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie ist verantwortlich für die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU und befasst sich unter anderem mit Fällen von Steuerbetrug, Geldwäsche, Zollbetrug oder Veruntreuung von EU-Mitteln.
Für den Prozess gegen den 47-Jährigen sind 29 weitere Verhandlungstage bis Ende September vorgesehen.