Nordrhein-WestfalenUrsula Mecklenbrauck soll NRW-Polizeibeauftragte werden
Wer sich in NRW über Polizeiverhalten beschweren will, kann sich künftig an eine unabhängige Beauftragte wenden. Die Stelle der neuen Polizeibeauftragten ist aber nicht unumstritten.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Krefelder Polizeipräsidentin Ursula Mecklenbrauck soll die erste unabhängige Polizeibeauftragte in Nordrhein-Westfalen werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen schlugen die 49-jährige Juristin mit langjähriger Erfahrung in Führungspositionen in Ministerien und der Staatskanzlei dem Landtag vor.
Mecklenbrauck soll kommende Woche im Plenum gewählt werden und ihr beim Landtag angesiedeltes Amt am 1. Oktober antreten. Bei Beschwerden oder Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Beschäftigte der Polizei damit künftig in NRW ohne Dienstweg direkt an die Stelle der Polizeibeauftragten wenden.
Anlaufstelle ohne bürokratische Hürden
Ein starker Staat brauche Vertrauen, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Thorsten Schick. Dieses entstehe durch Transparenz, Zuhören und faire Verfahren. Dafür stehe die neue Position der Polizeibeauftragten.
Hinweise und Beschwerden könnten künftig ohne unnötige Hürden direkt an Mecklenbraucks Stelle herangetragen werden. Sie sei auch eine Anlaufstelle für die Polizei, betonte Schick. Denn die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten steige bundesweit und in NRW stark an. "Wer unseren Staat repräsentiert, wird auch immer häufiger zur Zielscheibe von Gewalt."
Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems sagte, die neue Position sei "kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei", sondern von Vertrauen in die Stärke der Polizei, die eine Fehlerkultur habe und auf Transparenz setze. Damit die Polizeibeauftragte effektiv arbeiten könne, könne sie etwa Einsicht in die für einen Sachverhalt relevanten Akten nehmen und Sachverständige und Zeuginnen anhören.
Mecklenbrauck betonte, dass es Situationen, Sorgen oder Anliegen gebe, mit denen sich Menschen bewusst an eine unabhängige, externe Stelle wenden wollten. Dort werde sie ansetzen - "mit einem offenen Ohr, mit Empathie und mit dem klaren Ziel, Brücken zu bauen".
Die designierte Polizeibeauftragte ist seit 2022 Polizeipräsidentin in Krefeld und war zuvor unter anderem im NRW-Innenministerium für die Organisation der Polizei und Reformen der Polizeistrukturen in NRW zuständig.
Auch Kritik an der neuen Position
Gegen die neue Position gibt es aber auch Widerstand. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte im vergangenen Oktober Beschwerde am NRW-Verfassungsgerichtshof eingelegt. Die Gewerkschaft kritisierte, dass die unabhängige Polizeibeauftragte nach abgeschlossenen Verfahren oder auch selbstständig parallel zu strafrechtlichen Verfahren eigene Ermittlungen aufnehmen kann. Das 2025 verabschiedete Gesetz verstoße damit gegen die Gewaltenteilung. Es ermögliche in verfassungswidriger Weise doppelte Ermittlungen.
In NRW hatten CDU und Grüne den unabhängigen Polizeibeauftragten in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. In mehreren Bundesländern gibt es bereits solche Beauftragte, auch der Bundestag hatte 2024 den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.