Rheinland-Pfalz & Saarland"Angriff auf uns alle": Aktionstage für mehr Respekt
Angriffe auf Polizisten, Attacken auf Gerichtsvollzieher - Bedienstete aus ganz unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes sehen sich Gefahren ausgesetzt. In Rheinland-Pfalz wird das Thema mit Aktionstagen in den Fokus gerückt - und prominenten Behörden-Besuchen.
Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt landesweiter Aktionstage haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) für Respekt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geworben. Dies sei wichtig in Zeiten, in denen Hass und Hetz auf der Straße und im Netz zunähmen und Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit attackiert würden, sagte Dreyer am Dienstag bei einem Besuch des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik in Mainz. Dort berichteten Polizisten von Vorfällen, bei denen sie körperlich angegangen oder bedroht worden sind.
Dreyer sagte, es gelte, Zwischenfälle für die insgesamt rund 100.000 Mitarbeiter im gesamten öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz möglichst zu vermeiden und die Folgen so gering wie möglich zu halten – sei es durch Prävention, Schutzausrüstung oder Nachsorge. "Das ist unsere Verantwortung als Arbeitgeberin." Ebling betonte, Vorfälle wie sie Polizisten in Einsätzen erlebten, seien schwer zu ertragen. "Es ist dann immer auch ein Angriff auf uns alle."
Die Aktionstage "Respekt. Bitte!" gibt es seit 2019 in Rheinland-Pfalz. In diesem Jahr besuchen noch bis Freitag Minister und Staatssekretäre Ämter oder Behörden und wollen für das Thema sensibilisieren. Den Auftakt machte am Dienstag neben Dreyer und Ebling Justizminister Herbert Mertin (FDP), der sich im Amtsgericht Mainz ein Sicherheitstraining für Gerichtsvollzieher anschaute.
Das Land, der Deutsche Beamtenbund (dbb) im Land und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben 2015 und 2019 Vereinbarungen erzielt, wie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geschützt werden können, wie ihnen geholfen werden kann und wie solchen Taten vorgebeut werden kann. Zum Auftakt der diesjährigen Aktionstage sprach der DGB von einem Anstieg von Beleidigungen und Gewaltdelikten gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
"Dabei sorgen die Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Arbeit für unsere Sicherheit, eine funtktionierende Gesundheitsversorgung und die Organisation unserer Städte und Kommunen und damit für die Gestaltung unseres Lebensraumes", sagte die DGB-Vorsitzende für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Susanne Wingertszahn. Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei wichtig, dass sich die jeweilige Behörde nach Zwischenfällen schützend vor ihre Mitarbeiter stelle und sie nicht allein lasse. Schließlich würden die Betroffenen nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion angegriffen. Grundsätzlich gelte: "Respekt ist keine Einbahnstraße." Natürlich müssten auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Bürgern mit Respekt entgegentreten.