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Rheinland-Pfalz & Saarland Appell von Mertin an Bund: Insolvenzantragspflicht aussetzen

Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, sitzt in der Staatskanzlei. Foto: Andreas Arnold/dpa Pool/dpa/Archivbild

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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will rechtliche Erleichterungen für von Insolvenz bedrohte Firmen in der Katastrophenregion. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlägt er vor, auf Bundesebene einen Gesetzentwurf über die "vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser- und starkregenbedingter Insolvenz" in die Wege zu leiten. Mertin verwies in diesem Zusammenhang auf die Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013.

Durch die Flutkatastrophe von Mitte Juli könnten auch Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, deren geschäftliche und finanzielle Situation zuvor solide gewesen sei. In vielen Fällen werde eine Insolvenz schließlich abgewendet werden können. Die betroffenen Unternehmer bräuchten aber Zeit, um dafür die nötigen Verhandlungen führen zu können.

Sein Ministerium arbeite ebenfalls an einer entsprechenden Bundesratsinitiative, da nicht klar sei, ob der Bundestag noch in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde, auf der über ein entsprechendes Bundesgesetz abgestimmt werden könnte, erklärte Mertin weiter. Ein Warten auf die neue Legislaturperiode sei den Menschen in Rheinland-Pfalz und anderen von schweren Unwettern betroffenen Bundesländern "nicht zumutbar".

© dpa-infocom, dpa:210730-99-626164/2

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