Rheinland-Pfalz & SaarlandDeutlich weniger Landtagsanfragen in Zeiten der Corona-Krise
Mainz (dpa/lrs) - Die Corona-Krise hält die Landesregierung in vielerlei Hinsicht in Atem - gleichzeitig läuft der politische Betrieb an anderer Stelle etwas auf Sparflamme. So ist seit Mitte März die Zahl der parlamentarischen Anfragen von Abgeordneten an die Regierung deutlich zurückgegangen. Um Ministerien in der aktuellen Lage zu entlasten, entschied der Ältestenrat des Landtags, die Fristen für die Beantwortung solcher Anfragen deutlich zu verlängern.
Nach Angaben des Landtags wurden seit dem 16. März bis vergangenen Dienstag (31. März) 24 eingegangene kleine Anfragen gezählt, also zehn pro Woche. Davor waren es seit Jahresbeginn durchschnittlich etwa 23 pro Woche gewesen. Ähnlich das Bild bei den großen Anfragen: Waren es zwischen 1. Januar und 13. März rechnerisch 1,3 pro Woche, kam nun seit dem 16. März nur noch eine hinzu.
Die Antwortfristen wurden vorläufig für alle bis einschließlich 19. April eingehenden Anfragen verdoppelt. Das bedeutet, das kleine Anfragen statt innerhalb von drei nun binnen sechs Wochen beantwortet werden müssen, bei großen Anfragen verlängerte der Ältestenrat die Frist von sechs auf zwölf Wochen.
Eine Sprecherin der SPD-Fraktion teilte mit, die Bewältigung der Corona-Pandemie erfordere die volle Aufmerksamkeit und alle Ressourcen von Regierung und Parlament. Die Ampel-Fraktionen hätten sich darauf verständigt, das Instrument der parlamentarischen Anfragen in diesen Zeiten "sehr zurückhaltend" zu nutzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, sagte, viele Anfragen und Berichtsanträge in Ausschüssen seien in diesen Zeiten verzichtbar. "Das ist allen bewusst. Jetzt müssen alle Kräfte auf den Schutz der Menschen und die Bewältigung der Corona-Pandemie konzentriert werden." Nichtsdestotrotz gehe die Oppositionsarbeit weiter. Der Landtag habe die Weichen dafür gestellt, dass Ausschüsse künftig digital tagen können. "Das ist ein wichtiges Instrument für die Kontrolle der Regierungsarbeit."
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, teilte mit: "Für die AfD-Fraktion steht die Bewältigung der Corona-Krise aktuell im Mittelpunkt unserer Aktivitäten." Das gleiche erwarte die AfD-Fraktion von der Regierung und unterstütze diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten. So haben man der Fristverlängerung der Antworten auf Anfragen zugestimmt und den Nachtragshaushalt mitgetragen.