Rheinland-Pfalz & SaarlandEin Haushalt für die nächsten zwei Jahre im Saarland
Alle zwei Jahre wird im Saarland ein Landeshaushalt im Doppelpack beschlossen. Jetzt ist es wieder so weit.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland soll am Mittwoch einen Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 bekommen. Das Budget wird vom Landtagsplenum (9.00 Uhr) voraussichtlich am Abend nach insgesamt zweitägigen Beratungen beschlossen. An der Zustimmung besteht aufgrund der absoluten SPD-Regierungsmehrheit trotz Kritik der oppositionellen CDU kein Zweifel.
Der Haushalt sieht für 2026 Ausgaben in Höhe von 6,6 Milliarden Euro vor. Das sind etwa zehn Prozent mehr als im Vorjahr. 2027 soll das Budget auf 6,7 Milliarden Euro steigen. In jedem der beiden Jahre sollen regulär 180 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden dürfen.
Mit rund 1,6 Milliarden Euro entfällt der größte Teil der Ausgaben im kommenden Jahr auf das Kultur- und Bildungsressort, gefolgt vom Sozialbereich mit 870 Millionen Euro und dem Innenministerium mit 545 Millionen Euro. Die Zahl der Landesbediensteten soll im kommenden Jahr um 597 Personen auf 23.306 wachsen, 2027 sollen noch einmal 106 Beschäftigte hinzukommen.
Etwa ein Drittel des Gesamthaushalts wird für Personal ausgegeben. Am Dienstag hatte der Landtag offiziell erklärt, dass sich das Saarland wie schon seit 2022 weiterhin in einer "außergewöhnlichen Notsituation" befindet. Mit diesem Beschluss wird im kommenden Jahr die Aufnahme von Krediten in Höhe von 906 Millionen Euro ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht.