Ja zu mehr Bürgerbeteiligung, aber Nein zu mehr direkter Demokratie: Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident warnt davor, mit mehr direktdemokratischen Elementen Populisten in die Hände zu spielen. Die AfD sieht dagegen durchaus Vorteile in mehr Direktentscheidungen.

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ist für die Ausweitung der Bürgerbeteiligung und des Bürgerdialogs vor parlamentarischen Entscheidungen. "Als Landtag wollen wir noch in dieser Wahlperiode ein digitales Beteiligungsportal einführen", kündigte er im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz an. Damit sollten Bürger mit ihrem Wissen, ihren Ansichten und ihren Erfahrungen zur politischen Entscheidungsfindung beitragen können.

Gleichzeitig sagte Hering: "Ich lehne es ab, weitere Elemente direkter Demokratie einzuführen." Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit gebe es hierzulande die parlamentarische Demokratie. Dabei werde Politikern auf Zeit Verantwortung übertragen. "Dann muss man ihnen auch die Verantwortung geben", sagte Hering. "Dem widerspricht, wenn man mittendrin wichtige Entscheidungen dann doch wieder vom Volk entscheiden lässt."

Er halte das auch für wenig demokratisch, sagte Hering. Denn die höchste politische Beteiligung gebe es nach wie vor bei Wahlen. "Das ist die breiteste demokratische Legitimation, die ausgesprochen wird." Bürgerinitiativen, die in einer Kommune einen Bürgerentscheid initiierten, hätten anders als Parteien keine Transparenzpflicht und müssten nicht darstellen, wer das Ganze finanziere und wer dahinterstecke. "Häufig sind das Partikularinteressen", sagte Hering.

Zudem gehe es um zunehmend komplexe Sachverhalte. "Die können sie schwer auf eine Ja-oder-Nein-Frage reduzieren." Hering warnte davor, Populisten mit mehr direktdemokratischen Elementen Tür und Tor zu öffnen. Eine Parlamentsdebatte sei in der heutigen Zeit nicht hoch genug einzuschätzen. Sie habe eindeutige Regeln und mache klar, wer welche Meinung vertrete. "Und es gibt am Ende eine legitimierte Entscheidung, die anerkannt ist. Das ist der Summe ein unheimlich hoher Wert, den es auch zu verteidigen gilt."

Etwas anders ist die Position der Landtagsfraktion der AfD. Es müssten zwar nicht zu jeder Kleinigkeit Volksentscheide abgehalten werden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger mit. "Über wichtige Fragen, die ihr Leben direkt betreffen, sollten die Bürger aber selbst entscheiden können." Sie hätten in vielen Fragen etwa zur Zuwanderung, Integration und Europapolitik andere Einstellungen als die Mehrheit der Parteien. Vor einem Volksentscheid müssten die Bürger dann fundiert und neutral informiert werden.