Rheinland-Pfalz & SaarlandKommunalfinanzen explodieren - Landkreise machen Vorschläge
Was kann die wachsende Finanznot der Kommunen stoppen? Der geschäftsführender Direktor Göbel des Landkreistages fordert Reformen - und macht konkrete Vorschläge.
Mainz (dpa/lrs) - Der geschäftsführende Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, Andreas Göbel, fordert deutliche Reformen, um die explodierenden Finanzen der Kommunen in den Griff zu bekommen. "Wir müssen unter anderem an die Eingliederungshilfe ran, an die Schulbegleiter, an die derzeitige Inklusionspraxis und ganz grundsätzlich weg von einklagbaren individuellen Ansprüchen", sagte Göbel im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
"Was hat man davon, wenn bei den Betroffenen ein solcher Rechtsanspruch auf Hilfe besteht, aber die Menschen, die ihn betreuen sollen, gar nicht da sind, oder wenn in einer Schulkasse fünf Integrationshelfer sitzen?"
Pool-Lösung aus Germersheim für Inklusion
Der Landkreistag befürworte stattdessen nach dem 4+1-Programm des Landkreises Germersheim eine Art Pool-Lösung, die von individuellen Lösungen weggehe, Hilfebedürftige begleite und die Einrichtungen unterstützt. "Wir präferieren ein Team aus einer Fachkraft und vier Assistenten, die dann viel flexibler und bedarfsorientierter eingreifen können." Dies spare nicht nur Ressourcen und Bürokratie, sondern stigmatisiere die Kinder auch weniger. Nur so funktioniere Inklusion.
Damit lasse sich viel Geld sparen. "Die großen Steigerungen bei der Sozial- und Jugendhilfe gehen zu einem großen Anteil auch auf die Eingliederungshilfe zurück." Die Kostensteigerung dafür betrügen durchschnittlich mehr als zehn Prozent im Jahr. "Und das ist auf Dauer einfach nicht mehr durchführbar."
Förderschulen stärken - aber nicht einfach zurück zum alten System
Bei der Inklusion müssten die Förderschulen gestärkt werden, forderte Göbel. "Der Weg, möglichst viele Kinder in das Regelschulsystem zu bringen, überfordert Schule." Die Landesregierung halte bei der Schulwahl immer den Elternwillen hoch. "Den Förderschulen werden die Türen eingerannt, die Akzeptanz ist da." Auch, weil diese Schulen ein Schutz- und Förderraum für viele Kinder sein könnten.
Dies bedeute aber kein Zurück zum alten System. "Es gibt ja durchaus Behinderungen, mit denen die Kinder auch im Regelschulsystem gut aufgehoben sind", betonte Göbel. "Inklusion ist grundsätzlich eine richtige und sympathische Idee, aber sie muss auch umsetzbar sein." Es gehe um mehr Flexibilität und darum, Geld zielgerechter einzusetzen.
Bundesteilhabegesetz reformieren - Ansprüche zurückfahren
Die immer komplexere Sozialgesetzgebung führe auch bei der Eingliederungshilfe in der Realität dazu, dass der Einzelne aus dem Blick gerate, sagte Göbel. Das Bundesteilhabegesetz müsse daher weg vom Einzelfall und dem einklagbaren individuellen Anspruch. "Am Ende kommt dies gerade denjenigen zugute, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind", sagte Göbel. Dazu gehöre auch, dass Bürgerinnen und Bürger "ihre Anspruchshaltung gegenüber dem Staat zurückfahren". Nur so lasse sich der Sozialstaat dauerhaft erhalten, damit die notwendige Unterstützung für Bedürftige sichergestellt bleibe.
Finanzierung der Integrationsstrategie noch immer unklar
Die Integrationsstrategie mit der zuständigen Ministerin Katharina Binz (Grüne) sei gut gelaufen, die Finanzierung aber immer noch ungeklärt, kritisierte Göbel. Drei Millionen Euro seien für die Strategie im aktuellen Haushalt eingestellt. Dadurch können die Kommunen Integrationsmanager installieren. Die aktuelle Unsicherheit führe aber dazu, dass alle Kommunen im Bundesland gerade einmal zehn Integrationsmanager beantragt hätten, kritisierte Göbel.
Viel besser wäre es nach seiner Auffassung gewesen, den Kreisen und kreisfreien Städten die Mittel einfach zur Verfügung zu stellen. Typisch Förderprogramm sei in diesem Fall auch: "Das Ganze ist für zwei Jahre finanziert, dann werden die Stellen geschaffen und am Schluss bleiben die Kommunen auf dem Geld sitzen."