Rheinland-Pfalz & SaarlandLetzte Stationen auf dem Weg zur neuen Landesregierung
Vor sechs Wochen hat Rheinland-Pfalz gewählt. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht. Wie es bis zum Start ihrer Regierung weitergeht.
Mainz (dpa/lrs) - CDU und SPD haben dem Vertrag für die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Was bis zum Start der neuen Regierung noch ansteht.
Was sind die wichtigsten Stationen?
Das künftige Kabinett soll diese Woche vorgestellt werden.
Der rund 100 Seiten starke Koalitionsvertrag muss noch unterzeichnet werden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.
Der Landtag konstituiert sich am 18. Mai und wählt dann voraussichtlich CDU-Chef Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten. Dafür verfügen die Koalitionäre über eine gute Zweidrittel-Mehrheit. Im Anschluss wird normalerweise das neue Kabinett vereidigt.
Der alte Landtag kommt noch einmal zusammen - warum?
Für die geplante Verfassungsänderung, mit der das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent - wie im Bundestag - erhöht werden soll. Damit wollen SPD, Grüne und CDU verhindern, dass die AfD das Parlament mit einer Vielzahl von Untersuchungsausschüssen lahm legt. Denn die Fraktion ist nach der Wahl so stark geworden, dass sie dies bei 20 Prozent allein könnte. Die Verabschiedung der Gesetzesänderung ist am Mittwoch (6. Mai) geplant.
Welche Ministerien gibt es künftig und wer bekommt sie?
Offiziell ist beim Personal noch nichts. Spannend wird neben neuen Gesichtern auch, wie viele Frauen dem Kabinett angehören werden, denn es sind deutlich mehr Männer im Gespräch. Bereits bekannt ist: Künftig gibt es zehn statt bislang neun Ministerien - fünf für jeden Partner. Dazu gehört auch die Staatskanzlei, deren Chef bisher kein Minister, sondern Staatssekretär war.
- SPD
Klar scheint, dass Doris Ahnen Finanzministerin bleibt. Der SPD fällt das umkämpfte Ministerium zu. Ahnen ist die erfahrenste Ministerin in Rheinland-Pfalz, hat auch im Bund schon oft mitverhandelt. Die 61-Jährige aus Mainz hatte vor der Wahl Interesse bekundet, das Haus auch nach rund zwölf Jahren weiterzuführen. Es wird um Digitalisierung und Staatsmodernisierung erweitert.
Sicher ist, dass Innenminister Michael Ebling und Bildungsminister Sven Teuber (beide SPD) ihre Ministerien verlieren, weil diese beiden begehrten Häuser an die CDU gehen. Ob und welches andere Ministerium Ebling und Teuber übernehmen, ist noch Spekulation.
Als Arbeits- und Sozialministerin wird Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gehandelt. Sie hatte das Haus schon einmal geleitet, wäre jetzt auch für Frauen, Familie und Jugend zuständig. Die bisherige Ministerin Dörte Schall wird dem Kabinett voraussichtlich nicht mehr angehören, heißt es.
Clemens Hoch könnte weiterhin Minister für Gesundheit und Wissenschaft bleiben - plus Weiterbildung. Die SPD verantwortet künftig aber auch die neu zugeschnittenen Ministerien für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur sowie für Wirtschaft, Energie und Klima.
- CDU
Die CDU-geführte Staatskanzlei wird zu einem Ministerium aufgewertet mit Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Medien und Ehrenamt. Die CDU übernimmt außerdem die umkämpften Ressorts Bildung sowie Inneres, dann mit Integration und Verkehr. Die Häuser Landwirtschaft/Weinbau/Umwelt und Forsten sowie Justiz/Verbraucherschutz gehen auch an den stärkeren Koalitionspartner.
Als wahrscheinlich gilt, dass die Fachpolitikerin und EU-Abgeordnete Christine Schneider das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt übernimmt. Auch der derzeitige Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein, wird voraussichtlich ein Ministeramt übernehmen.
Was macht Alexander Schweitzer?
Gerüchte gibt es, dazu gehören der Fraktions- und der Parteivorsitz. Er selbst sagt noch nichts. Er war zwar der Verhandlungsführer der SPD und hat dabei auch mit dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) unter vier Augen gesprochen. Der Pfälzer hatte aber bereits vor der Wahl ausgeschlossen, in ein Kabinett Schnieder einzutreten. Beim außerordentlichen Parteitag am vergangenen Samstag deutete der 52-Jährige an, dass in dieser Woche mehr bekannt wird.
Wer wird stellvertretender Regierungschef oder -chefin?
Auch das ist noch offen. Als wahrscheinlich gilt SPD-Parteichefin Bätzing-Lichtenthäler, wenn sie dem Kabinett angehört. Sie war auch Teil der Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag.
Wer führt die Fraktionen an?
Anders als die Oppositionsfraktionen von AfD und Grünen brauchen die künftigen Regierungsparteien noch einen Fraktionschef für die neue Wahlperiode. Die SPD wählt voraussichtlich diese Woche. Die CDU will um den 18. Mai herum wählen.
Gibt es weitere Reaktionen auf den Koalitionsvertrag?
Die Unternehmerverbände sehen an vielen Stellen "eine wirtschaftspolitische Handschrift im Sinne unserer Forderung "Wirtschaft first"", lobt Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Kritisch sieht er das "bürokratiegeladene Landestariftreuegesetz".
Viel Lob, aber auch Kritik kommt von der kommunalen Initiative "Jetzt reden wir". Sie vermisst eine verbindliche Umsetzung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt), einheitliche Förderrichtlinien über alle Ministerien hinweg und Soforthilfen für die Sozial- und Jugendhilfeträger.
Der Verband kommunaler Unternehmer lobt den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen jährlichen Zuwachs von 1.500 Megawatt (das seien etwa 200 Windenergieanlagen) als "ambitioniert". Er vermisst aber klare Regelungen bei der Wasser-, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft.