Rheinland-Pfalz & SaarlandLewentz gegen strengere Prüfung von Versammlungen
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich gegen rigidere Prüfungen von Versammlungen und Demonstrationen ausgesprochen. "Wir haben ausreichend Möglichkeiten mit Versammlungen in Rheinland-Pfalz umzugehen oder Versammlungen aufzulösen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Daher sehe ich keinen Anlass für eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Die rheinland-pfälzische Polizei hat die Lage bislang immer im Griff."
Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gefordert, bei Genehmigungen von Versammlungen gegebenenfalls restriktiver vorzugehen. Zwar seien Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung "hohe, allen Bürgern garantierte unveränderliche Grundrechte", schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag). "Allerdings eben immer nur so weit, als die Rechte Dritter oder die öffentliche Sicherheit nicht erheblich verletzt werden".
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte ebenfalls, die Genehmigung solcher Demonstrationen genauer zu prüfen. "Die Behörden müssen sensibler sein, was die Genehmigung solcher Demonstrationen betrifft", sagte Radek der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Dazu müsse die Politik Vorgaben machen.