Rheinland-Pfalz & SaarlandMainzer OB dringt auf mehr Landesmittel für ÖPNV
Die Verkehrswende ist in aller Munde - entsprechend wird die Novelle des Nahverkehrsgesetzes mit Spannung erwartet. Die Wünsche für das Gesetzeswerk gehen auseinander.
Mainz (dpa/lrs) - Die Diskussion um den künftigen rechtlichen Rahmen für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz geht weiter. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hofft beim neuen Nahverkehrsgesetz gleich an mehreren Stellen auf Verbesserungen. Es sei wichtig, dass der ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe definiert werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das schaffe mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen, reiche aber nicht. Es müsse auch mehr Geld vom Land für den Nahverkehr geben. "Wir haben enorme Investitionsbedarfe", sagte Ebling. Die Investitionen dürften sich nicht auf die Ticketpreise auswirken. "Wir kommen da an eine Schallmauer."
Das Verkehrsministerium hatte mit Blick auf die geplante Novelle des Nahverkehrsgesetzes gesagt, es sei ein "gangbarer Weg", den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Derzeit werde noch darüber beraten. Bislang ist der ÖPNV eine freiwillige Leistung der Kommunen. Solche können Städte und Kreise wegen ihrer hohen Verschuldung und Vorgaben der kommunalen Finanzaufsicht nur schwer ausbauen.
Auch der Steuerzahlerbund im Land sprach sich für den Ausbau des Nahverkehrs aus, setzte aber ein "Aber" dahinter. Das "Prinzip der Nutzerfinanzierung" dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Was einzelne Fahrgastgruppen nicht über Ticketpreise zu dessen Finanzierung beitrügen, müssten am Ende alle Steuerzahler übernehmen, betonte Geschäftsführer René Quante.
Daher sei beispielsweise das diskutierte landesweite Jahresticket für 365 Euro für Schüler und Azubis abzulehnen. "Sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag für je nur einen Euro durch ganz Rheinland-Pfalz reisen zu können, hat doch nichts mit dem normalen Schul- oder Ausbildungsbetrieb zu tun." Die Verkehrsverbünde böten längst ermäßigte Tarife an. Im Nachbarland Hessen gibt es seit August 2017 ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis. Dort haben zudem Beschäftigte des Landes freie Fahrt im ÖPNV.
Der Mainzer OB Ebling bemängelte mit Blick auf Rheinland-Pfalz auch, dass das Land als eines der wenigen aus der Förderung etwa neuer Busse ausgestiegen sei. Gerade jetzt schafften zahlreiche Städte neue Fahrzeugparks an, auch mit Elektro- und anderen alternativen Antrieben. Es sei noch nicht klar, ob diese Fahrzeuge so lange hielten, wie herkömmliche. Eine Veränderung wünscht sich Ebling auch bei der Struktur der Verkehrsverbünde. Es gebe hierzulande vergleichsweise viele, also auch viele Gremien, was Veränderungen nicht gerade leichter mache.