Rheinland-Pfalz & SaarlandMit oder ohne Gott? Landtag debattiert über Verfassung
Soll Gott in die saarländische Verfassung? Ein breites Bündnis religiöser Gruppen fordert das. Im Landtag wird nun die Formulierung der Präambel diskutiert.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag berät darüber, ob Gott in einer neuen Präambel für die Verfassung des Landes erwähnt werden soll oder nicht. Die Frage wird nicht nur durch einen Antrag der dreiköpfigen AfD-Fraktion aufgeworfen, über den das Plenum am Mittwoch (09.30 Uhr) diskutiert. Auch die oppositionelle CDU machte in einer Erklärung vom Sonntag klar, dass sie einen gemeinsam mit der regierenden SPD schon beschlossenen Entwurf für eine Verfassungs-Präambel ohne Gottesbezug ändern möchte.
Die Verfassung kann derzeit nur von SPD und CDU gemeinsam geändert werden. Beide Fraktionen hatten im September 2025 einen Entwurf für das Vorwort (die Präambel) zur Verfassung in erster Lesung beschlossen.
Bündnis von Christen, Juden und Muslimen will Gottesbezug
In einer gemeinsamen Erklärung forderte ein breites Bündnis der christlichen Kirchen sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften einen Gottesbezug. Daraufhin erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani, dieser gemeinsame Vorschlag der "drei großen Weltreligionen" sollte übernommen werden.
Der Verfassungsausschuss soll Ende Februar über das Ergebnis der Anhörungen zum Entwurf von SPD und CDU beraten. Auch in dem am Mittwoch auf der Tagesordnung stehenden AfD-Antrag ist ein Gottesbezug enthalten.