Rheinland-Pfalz & SaarlandSchweitzer: Bundesregierung muss große Reformen angehen
In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag gewählt. Das Ergebnis wird auch Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung haben.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, ihre Reformversprechen zu langsam anzugehen. "Ich bedaure es sehr, dass der Bundeskanzler angekündigt hat, die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen", sagte der Regierungschef dem Nachrichtenportal "t-online". "Da haben sich viele Bürger mehr versprochen, auch ich."
Der SPD-Politiker warf vor allem der Union vor, schädliche Ablenkungsdebatten zu führen. "Wir hätten zu Beginn des Jahres schneller in Tritt kommen müssen. Statt wie CDU und CSU sich wochenlang damit zu beschäftigen, ob die Deutschen zu faul sind, hätte man sich auf die wirklichen Probleme fokussieren müssen."
Das "Gerede über die vermeintlich bequemen Lifestyle-Teilzeit-Deutschen" habe von den eigentlichen Herausforderungen abgelenkt, kritisierte der Ministerpräsident. Es gehe jetzt vor allem darum, die Wirtschaft flottzumachen und den Sozialstaat zu reformieren. "Aber wir sollten dabei nicht Arbeitnehmer beleidigen oder den Leuten Angst einjagen, indem wir ihnen drohen, den Zahnersatz wegzunehmen."
Aus Sicht von Schweitzer öffnet sich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag ein kritisches Zeitfenster für die Bundesregierung, um Reformen anzustoßen: "Spätestens wenn die Wahl in Rheinland-Pfalz vorüber ist, muss die Bundesregierung die großen Reformen angehen", sagte der SPD-Politiker, der derzeit zusammen mit den Grünen und der FDP regiert. "Und ich prophezeie Ihnen: Sie wird an der Arbeit, die in den nächsten Monaten passiert oder nicht passiert, gemessen werden."