Rheinland-Pfalz & SaarlandRheinland-Pfalz hat gewählt - was man jetzt wissen muss
Die CDU übernimmt in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren wieder das Ruder. Die SPD bricht deutlich ein. Was folgt aus dem Ergebnis? Und wie geht es im Land weiter?
Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz hat gewählt - und eine Ära endet: Nach allen Hochrechnungen zieht die CDU wieder in die Staatskanzlei in Mainz ein - 35 Jahre lang hatte dort die SPD das Sagen. Die Sozialdemokraten müssen nach Baden-Württemberg eine weitere, noch herbere Niederlage einstecken. Zehn Jahre Ampel-Regierung sind passé, Rheinland-Pfalz steuert auf seine erste große Koalition zu. Was man jetzt wissen muss:
CDU zieht in die Staatskanzlei ein
Der Abend ist ein Riesen-Erfolg für den neuen starken Mann der rheinland-pfälzischen CDU: Gordon Schnieder hat im ersten Anlauf das lange scheinbar Unmögliche geschafft und die CDU im Bundesland von Helmut Kohl und Bernhard Vogel wieder zur stärksten Kraft gemacht. Bis 1991 war die Union das durchgehend - seither regierte die SPD.
Dabei wurde der 50-jährige Schnieder aus der Eifel längst nicht so stark als Favorit gehandelt wie sein Parteifreund Manuel Hagel in Baden-Württemberg. Gordon Schnieder, der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (auch CDU), ist in Rheinland-Pfalz zudem deutlich unbekannter als der noch amtierende und wohl abgewählte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Es kommt doch nicht in erster Linie auf den Kandidaten an
Anders als in Baden-Württemberg hat nicht der beliebtere Kandidat gewonnen. Im direkten Vergleich der beiden Spitzenkandidaten lag Schweitzer (SPD) in Umfragen bis zuletzt vor Schnieder, auch wenn dieser den Abstand verringern konnte. Länderchefs werden in Deutschland selten abgewählt, selbst wenn sie sich - wie Schweitzer - vorher noch nie dem Votum der Bürger stellten.
Der Pfälzer Schweitzer hatte die Zeit seit dem Rücktritt von Malu Dreyer (SPD) im Sommer 2024 intensiv genutzt, um sich bekannt zu machen. Und er hat turnusgemäß das Amt des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz inne - aber das alles scheint nicht gereicht zu haben.
Ähnlich wie Schweitzer erging es Franziska Giffey (SPD) in Berlin. Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt ist jetzt Wirtschaftssenatorin in einer schwarz-roten Regierung. Schweitzer hat dagegen vor der Wahl ausgeschlossen, als Minister in ein von Schnieder geführtes Kabinett zu wechseln.
Beben bei der SPD
Nach der Wahl in Baden-Württemberg hat Rheinland-Pfalz nun das zweite, noch heftigere Beben für die SPD im Wahljahr 2026 ausgelöst. Den Hochrechnungen zufolge erreicht die rheinland-pfälzische SPD ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis jemals.
Eigentlich war die Bundespartei davon ausgegangen, dass ihr stellvertretender Vorsitzender Schweitzer im SPD-Stammland im Amt bestätigt werden würde. Noch länger regiert die SPD in einem Flächenbundesland nur in Brandenburg. Und: Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz wird Auswirkungen auf die Bundespartei haben. Dort war es am Sonntagabend zunächst vor allem sehr still.
Erste große Koalition in Sicht - Ampel passé
Und wie geht es nun weiter? SPD und CDU haben in Rheinland-Pfalz noch nie in einer großen Koalition zusammengearbeitet. In den ersten Jahren bis 1951 waren sie zwar gemeinsam in einer Regierung, aber noch mit anderen Partnern. Im neuen Landtag kommen sie voraussichtlich fast auf zwei Drittel der Sitze.
Für die Christdemokraten dürfte die Übernahme der Regierung nach so langer Zeit in der Opposition eine Herausforderung werden. Fast niemand kann wohl noch Erfahrungen aus der letzten CDU-geführten Regierung unter Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner mitbringen, die 1991 abgelöst wurde.
Wer führt die SPD an?
Nach Alexander Schweitzer wird mit Gordon Schnieder jetzt wohl wieder ein CDU-Mann Ministerpräsident - doch offen ist, wer von der SPD in einer großen Koalition als Stellvertreter an seine Seite tritt, da Schweitzer am Wahlabend erneut betonte, er wolle nicht als Minister unter Schnieder arbeiten. Am Abend sagte er zu seiner persönlichen Zukunft: "Wie es weitergeht, ist zunächst einmal die Aufgabe einer gemeinsamen Diskussion in unseren Gremien. Das ist nicht heute Abend das Thema."
Gute Chancen, etwa in die Regierung einzuziehen und stellvertretende Ministerpräsidentin zu werden, hätte wohl die aktuelle SPD-Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die Augen richten sich aber auch auf Gesundheitsminister Clemens Hoch.
AfD verdoppelt sich vermutlich - bleibt aber in der Opposition
Die Rechtspopulisten von der AfD erreichen voraussichtlich ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland und kommen den Hochrechnungen zufolge auf noch mehr Zustimmung als in Baden-Württemberg. Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die Partei am Abend bei etwa 20 Prozent. Ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (8,3 Prozent) hätte die AfD damit deutlich mehr als verdoppelt.
Doch trotz des Zuwachses wird die Partei wohl in der Opposition bleiben. CDU-Wahlsieger Schnieder schloss am Wahlabend erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie wird aber erstmals stärkste Oppositionsfraktion und mit mehr als 21 Sitzen kann sie auch alleine Untersuchungsausschüsse einsetzen. Zum Sonderurlaub von Landesbeamten und der Corona-Politik hat sie die bereits angekündigt.
Der Landtag sortiert sich neu
Bei der Neuanordnung der Sitze im Plenarsaal ist viel zu tun: Künftig sind voraussichtlich nicht mehr sechs, sondern nur noch vier Fraktionen vertreten. Die Grünen wechseln von der Regierung in die Opposition. Die Noch-Regierungspartei FDP, die Freien Wähler und die Linke sind voraussichtlich nicht mehr dabei.