Rheinland-Pfalz & SaarlandRuland: Parteiaustritt Steinrucks hilft der Stadt nicht
SPD-Generalsekretär Ruland reagiert auf die Kritik Steinrucks an der Partei. Die 60-Jährige hatte ihren Austritt zunächst mit einer "persönlichen Entscheidung" begründet - dann aber die SPD scharf kritisiert.
Ludwigshafen/Mainz (dpa/lrs) - Der Austritt von OB Jutta Steinruck aus der SPD wird nach Einschätzung des Generalsekretärs der Landespartei, Marc Ruland, "weder ihr noch Ludwigshafen helfen, die großen Herausforderungen der Stadt besser zu lösen". "In der Politik kann man nichts allein aber fast alles gemeinsam schaffen", sagte Ruland am Freitag in Mainz. "Wir als SPD sehen die Herausforderungen, vor denen Ludwigshafen steht, nehmen sie sehr ernst und werden weiterhin den engen Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort fortsetzen." Dafür brauche die zweitgrößte Stadt des Landes aber einen Schulterschluss.
Das Land wird beim Schuldenschnitt die Hälfte der Altschulden, rund 500 Millionen Euro, übernehmen, die Stadt wird durch den Kommunalen Finanzausgleich jetzt 41 Millionen Euro mehr bekommen. Bund und Land finanzieren zusammen 85 Prozent der Sanierungskosten der städtischen Hochstraße. "Die Stadt ist nicht zuletzt auch wegen all dieser Maßnahmen auf einem stringenten Weg der Konsolidierung."
Es gibt intensive Gespräche, wie Förderprogramme für die Stadt in vielen Bereichen weiter unterstützt werden können. Von Sondermitteln für Schulsozialarbeit über Familienschulzentren, die das gesamte Umfeld von Schülerinnen und Schülern in ihre Unterstützungsarbeit miteinbeziehen. Ludwigshafen kann 7,5 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen vom Land bekommen, ohne auch nur einen eigenen Euro dazuzugeben zu müssen.
"Die Menschen in Ludwigshafen dürfen von allen politisch Verantwortlichen erwarten, dass sie den Weg der Konsolidierung konstruktiv und mit aller Kraft" weitergehen, betonte Ruland. Dabei werde die SPD weiterhin ihre Verantwortung wahrnehmen. "Sie bleibt mit 17 Sitzen die größte Fraktion im Stadtrat, sie stellt zwei Dezernenten sowie sechs von zehn Ortsvorstehern."
Steinruck hatte am Donnerstag - zwei Tage nach Bekanntwerden ihres Austritts aus der SPD - ihre frühere Partei im SWR mit harschen Worten kritisiert. "Meine SPD, wie ich sie vor fast 30 Jahren kennengelernt habe, hat alles bis zu den Menschen vor Ort gedacht." Die 60-Jährige ist seit Anfang 2018 Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist und war 1996 in die SPD eingetreten.