Rheinland-Pfalz & SaarlandSaar-Landtag bringt Ombudsstelle für Jugendhilfe auf den Weg
Saarbrücken (dpa/lrs) - Im Saarland wird es künftig eine Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe geben. Der Landtag brachte am Donnerstag in Saarbrücken mit den Stimmen von SPD und CDU eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes auf den Weg. Die Ombudsstelle soll von jungen Menschen und deren Familien angerufen werden können, wenn es Probleme mit den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe im Saarland gibt. Die Ombudsstelle wird im Sozialministerium als "unabhängige und fachlich nicht weisungsgebundene Stelle" angesiedelt.
Die Abgeordnete Kira Braun (SPD) sagte, es werde "eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Jugendhilfe und Familie" geschaffen. Kinder und Familie sollten "im Fall der Fälle nicht im Blätterwald des Sozialgesetzbuches alleingelassen werden". Durch die neue externe Beschwerdestelle werde die Rechtsposition junger Menschen und deren Familien gestärkt.
Auch die oppositionelle CDU signalisierte in erster Lesung Zustimmung zum Gesetzesvorhaben. "Dieser Gesetzentwurf ist ein ordentlicher", sagte Hermann-Josef Scharf (CDU). Kinder brauchten "den gesamten Schutz der gesamten Gesellschaft". Sozialminister Magnus Jung (SPD) sagte, er sei nach Gesprächen mit den Trägern der Jugendhilfe "sicher, dass wir eine große Unterstützung für diesen gemeinsamen Weg finden werden".
Die Jugendhilfe befasst sich unter anderem mit der Erziehungshilfe, Einrichtungen für Jugendliche mit Behinderung sowie Internaten. Die Gesetzesänderung wird nach der Zustimmung in erster Lesung nun im Sozialausschuss beraten. Christoph Schaufert (AfD) sagte, seine Partei lehne das Gesetz ab, weil es sich dabei nur um ein Vehikel handele, um Posten für Parteimitglieder zu schaffen und die Verwaltung aufzublähen.