Rheinland-Pfalz & SaarlandSaar-Landtag erklärt "außergewöhnliche Notsituation"
Der Haushalt des Saarlandes ist auch in den kommenden beiden Jahren durch eine Notsituation gekennzeichnet. Denn diese erlaubt mehr Schulden.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Mit der Erklärung einer "außergewöhnlichen Notsituation" hat der saarländische Landtag eine zweitägige Debatte über den Haushalt für die Jahr 2026 und 2027 eröffnet. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der allein regierenden SPD und der oppositionellen CDU. Mit diesem Beschluss soll im kommenden Jahr die Aufnahme von Krediten in Höhe von 906 Millionen Euro ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht werden.
Seit 2022 hat das Saarland jedes Jahr wieder eine "außergewöhnliche Notsituation" erklärt, um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Am Mittwoch soll ein Doppel-Haushalt beschlossen werden, der 2026 Ausgaben von rund 6,6 Milliarden Euro vorsieht. 2027 sollen es 6,7 Milliarden Euro sein.
In der Begründung heißt es, die Kreditaufnahme sei für die Transformation der saarländischen Wirtschaft notwendig, die stark von den Krisen-Branchen Stahl und Autoproduktion abhängig sei. Die Energiepreise seien nach wie vor hoch, die unternehmerischen Entscheidungen in Richtung von "grünem" Stahl kaum noch revidierbar. In dem Beschluss wird auf ein Gutachten verwiesen, in dem von zunehmender Besorgnis der Unternehmen über die wirtschaftlichen Aussichten die Rede ist.