Rheinland-Pfalz & SaarlandSchnieder hat Interesse am Finanzministerium
Das Finanzministerium sollte nach einer Wahl die stärkste Fraktion übernehmen, findet der CDU-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz - zumindest mit Blick auf den Bund.
Mainz (dpa/lrs) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, hat bereits einige Ideen für den Zuschnitt der Ministerien - sollte er am 22. März gewinnen und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. "Wenn man stärkste Kraft wird, das haben wir auf der Bundesebene jetzt zweimal erlebt, ist es ein Fehler, das Finanzministerium in andere Hände zu legen", sagte Schnieder im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Dabei hat er sowohl die aktuelle schwarz-rote Koalition mit Lars Klingbeil (SPD) vor Augen als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unter Kanzlerin Angela Merkel.
Zuständigkeiten für Pflege sowie Verkehr bündeln
Die Zuständigkeiten in Rheinland-Pfalz für Pflege müssten unter einem Dach gebündelt werden, forderte Schnieder. Derzeit gebe es drei: beim Sozialministerium, beim Gesundheitsministerium und dazu das Landesamt für Pflege.
"Ich bin auch nicht einverstanden und zufrieden damit, dass die Landesregierung Mobilität aus dem Verkehrsbereich heraus genommen hat", sagte Schnieder. "Das war eine ideologische Entscheidung." Mobilität ist bei der amtierenden Ampel-Regierung im Umwelt-, Energie- und Klimaschutzministerium von Katrin Eder (Grüne) angesiedelt, Verkehr gehört zum Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium von Daniela Schmitt (FDP).
Um Bürokratieabbau soll sich die Staatskanzlei kümmern
"Kämpfen" will Schnieder für eine Stabsstelle Bürokratieabbau in der Staatskanzlei. Das müssen wir ganz oben ansiedeln, "weil die Ministerien für sich nicht die ganz großen, übergeordneten Projekte umsetzen können." Bei Digitalisierung sei wichtig, "dass sie in einem Haus ist".
"Ich glaube auch, dass wir bedeutende Synergien erzielen könnten, wenn man den gesamten Bereich Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Umwelt und Energie zusammenschließt, damit sie nicht gegeneinander, sondern auch miteinander die Punkte angehen."
Mehr Fokus auf Kultur und Wissenschaft
"Wissenschaft ist mehr als Unimedizin", sagte Schnieder zur Zusammenlegung von Wissenschaft und Medizin im Ministerium von Clemens Hoch (SPD). "Wir müssen auf alle Hochschulen und Universitäten im Land schauen und da ist Wissenschaft breiter aufgestellt."
"Die Kultur ist in den letzten Jahren öfter mal verschoben worden", stellte Schnieder fest. "Das tut der Kultur nicht gut, wir sind da finanziell auch nicht gut aufgestellt, im Moment."
Die Zuständigkeit für Kita und Schule in einem Ministerium vereint, hält Schnieder dagegen für richtig. "Es gehört zueinander." Schnieder macht sich zudem für ein verpflichtendes Kitajahr stark, für einen guten Übergang zur Grundschule und bessere Bildungschancen.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. Schnieder will dann nach 35 Jahren die Regierungspartei SPD ablösen und Ministerpräsident werden.