Rheinland-Pfalz & SaarlandSchweitzer nennt Zahnarztkosten-Vorstoß "völlig daneben"
Der Vorschlag, Zahnarztleistungen zu privatisieren, bringe Deutschland nicht weiter, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der CDU gehe es darum, Arbeitnehmer zu quälen.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats für eine Streichung der Zahnarzt-Leistungen für Kassenpatienten als "zynisch" und "völlig daneben" kritisiert. "Ich wünsche mir, dass die CDU endlich diese Debatten einstellt", sagte Schweitzer im ZDF-Morgenmagazin.
"Was würde es denn dem Wirtschaftsstandort bringen, wenn die Menschen seltener zum Zahnarzt gehen?", fragte Schweitzer. Hier gehe es einfach darum, Arbeitnehmer in den Fokus zu nehmen, sie zu quälen und verantwortlich zu machen für globale wirtschaftliche Entwicklungen.
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik gelinge so nicht
Die CDU müsse aufhören, immer nur dann auf die Arbeitnehmer zu schauen, wenn es darum gehe, den Gürtel enger zu schnallen und Beiträge zu liefern, forderte der SPD-Politiker. Die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse erfolgreich sein - so werde sie keinesfalls erfolgreich. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.
Der CDU-Wirtschaftsrat hatte umfassende Einschnitte bei Sozial- und Versicherungsleistungen gefordert. Für den größten Wirbel sorgt die Forderung, Zahnarztbesuche nicht mehr über das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Dann müssten die Versicherten sich privat absichern und bezahlen.