Rheinland-Pfalz & SaarlandSparkassenverband nimmt neue Landesregierung in die Pflicht
Träger der 20 Sparkassen in Rheinland-Pfalz sind die Kommunen. Geht es Städten, Gemeinden und Kreisen finanziell schlecht, spüren das auch die Kreditinstitute.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Sparkassenverband fordert von der neuen Landesregierung eine Vereinfachung der Wohnungsbauförderung und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Der Dachverband der 20 Sparkassen im Land sprach sich zudem für Initiativen zur finanziellen Bildung von jungen Menschen aus sowie für einen effektiven Bürokratieabbau.
Die finanzielle Lage der Kommunen sei dramatisch, wegen steigender Sozialausgaben, sinkender Steuereinnahmen und des hohen Investitionsbedarfs, sagte Verbandspräsident Thomas Hirsch in Mainz. Da die Kommunen Träger der Sparkassen sind sowie zugleich Kreditnehmer und Investitionspartner, habe das konkrete Auswirkungen für die Kreditinstitute. Die neue Regierung sollte die kommunale Finanzausstattung deshalb dauerhaft strukturell verbessern und nicht nur mit vereinzelten Programmen agieren.
Weg durch Förderdschungel
Der Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz zeige zwar erste Zeichen für eine Belebung. Dennoch übersteige der Bedarf bei weitem das Angebot, erklärte Hirsch. Im Land fehlten rund 135.000 Wohnungen. Bis 2030 könnte die Lücke auf 200.000 anwachsen. Beim Sozialwohnungsbau sei die Entwicklung ähnlich. Mit rund 36.000 Sozialwohnungen gebe es etwa 10.000 weniger als im Jahr 2024. Benötigt würden bis 2030 aber doppelt so viele wie aktuell vorhanden.
"Damit sich das ändert, muss der Weg durch den Förderdschungel in Zukunft einfacher werden", forderte der Verbandspräsident. Die Programme müssten vor allem einfacher und an die Lebensrealitäten der Menschen angepasst werden. Grundsätzlich müsste die Digitalisierung vorangetrieben und Verfahren beschleunigt werden.
Finanzielle Bildung kein Thema im Koalitionsvertrag
Hirsch kritisierte außerdem, dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD das Thema finanzielle Bildung keine Rolle spielt. Finanzielle Bildung sei jedoch Daseinsvorsorge. "Wer jungen Menschen beibringt, mit Geld umzugehen, stärkt ihre Eigenverantwortung und ihre gesellschaftliche Teilhabe." Für die Sparkassen sei das ein Teil ihres öffentlichen Auftrags. "Hier wünschen wir uns von der neuen Landesregierung mehr Handlungsbereitschaft."
Rheinland-pfälzische Sparkassen verbuchten im vergangenen Jahr eine Bilanzsumme von 75,6 Milliarden Euro (+ 1,1 Prozent). Das Kundenkreditvolumen wuchs den Angaben zufolge um 1,3 Prozent auf 54,3 Milliarden Euro. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stieg um 50 Personen auf 10.362.