Rheinland-Pfalz & SaarlandWas wiegt eine späte Entschuldigung?
Eine Entschuldigung kann kein Leben zurückbringen. Und doch steckt in den Worten Kraft. Wie Betroffene und Experten die Worte von Ministerpräsident Schnieder am Jahrestag der Flut einordnen.
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) - Viele Menschen aus dem Ahrtal hatten nach der Flut jahrelang auf eine Entschuldigung der Regierung gewartet – nun hat Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sie ausgesprochen. Am fünften Jahrestag der Katastrophe, da, wo es die Menschen mit am schlimmsten getroffen hatte. Das ist in jedem Fall etwas, das Bleiben wird.
Doch nicht allen sind die Worte genug, nachdem 136 Menschen in Rheinland-Pfalz bei der Flut starben und Zahlreiche ins Chaos gestürzt wurden. Was bedeutet die Entschuldigung Betroffenen? Und wie schätzen Experten Schnieders Motivation und mögliche Konsequenzen ein?
Leid anerkennen
Bischof Karl-Heinz Wiesemann sieht die moralisch-ethische Ebene im Vordergrund. "Die öffentliche Bitte um Entschuldigung macht das, was geschehen ist, nicht ungeschehen", sagt der Bischof in Speyer. Sie könne kein Leben zurückbringen und habe dennoch große Bedeutung. "Wer um Vergebung bittet, erkennt das Leid des anderen an, nimmt die eigene Fehlbarkeit in den Blick und übernimmt persönliche oder institutionelle Verantwortung." Wer um Entschuldigung bitte, gestehe Versagen ein und mache sich verletzlich.
"Umgekehrt machen es oft tiefe Verletzungen nicht leicht zu vergeben." Vergebung bleibe aber ein Geschenk der Freiheit, meint Wiesemann. "Wo Menschen ehrlich um Vergebung bitten, kann Versöhnung wachsen. Gerade in einer demokratischen Gesellschaft ist eine solche Haltung unverzichtbar, weil sie das gegenseitige Vertrauen und das gesellschaftliche Miteinander stärkt."
Schnieder "hatte den Schneid"
Schon bevor Schnieder den entscheidenden Satz ausgesprochen hatte, brandete Applaus bei der Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz Ahrweiler auf. "Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt. Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung."
Neben Applaus löste er jedoch auch gemischte Gefühle bei einigen der knapp tausend Menschen vor Ort aus. So erzählt Judith (60) mit Tränen in den Augen: "Die Entschuldigung hat mir alles bedeutet." Sie selbst habe in der Flutnacht viel verloren und durchgemacht. "Das, was vorher gelaufen ist, das hat uns alle dermaßen vor den Kopf gestoßen", sagte sie. "Der Mann hatte den Schneid, sich zu entschuldigen, für eine Person, die sich nicht entschuldigt hat."
Eine weitere Betroffene, die mit ihrem kleinen Kind vor Ort ist, sieht das etwas kritischer. Eine Entschuldigung sei "das Mindeste". Das zeige wenigstens, dass Schnieder "ein bisschen darüber nachgedacht hat, was er von sich gibt, wenn er heute hier spricht".
"Eine Entschuldigung – warum?"
Petra (67) aus Ahrweiler macht deutlich, dass eine Entschuldigung den Menschen weniger bringt, als beispielsweise die viel geforderten Rückhaltebecken für mehr Hochwasserschutz. "Wenn man hier lebt, hat man davon natürlich mehr", sagt sie. "Eine Entschuldigung – warum? Es ist passiert. Keiner war so richtig vorbereitet auf diese Katastrophe – das ist alles menschlich."
In Anbetracht der vielen Toten hält Kurt (80) eine Entschuldigung zwar für angebracht. Er sagt aber auch: "Die werden nicht wieder lebendig." Es sei jedoch die Anerkennung, dass Fehler gemacht wurden. "Das ist schon notwendig - aber nicht jetzt von den Nachfolgern, die damit nichts zu tun hatten." Schnieder war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe in der Opposition als CDU-Landtagsabgeordneter.
Vertrauen wiederherstellen
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun will Schnieder mit der Entschuldigung das Vertrauen gegenüber der Politik wiederherstellen. "Er will damit deutlich machen, dass aus seiner Sicht der Politik hier Versagen vorzuwerfen ist", sagt Jun in Trier.
Der "symbolische Akt der Entschuldigung" solle nun neues Vertrauen schaffen. Die Entschuldigung diene Schnieder auch dazu, "sich von seinen Vorgängern abzugrenzen", sagt Jun. Die Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal könnten zu Recht darauf verweisen, dass eine solche Entschuldigung nach fünf Jahren "relativ spät" komme, sagte der Professor. Die frühere Regierungschefin Malu Dreyer und deren Nachfolger Alexander Schweitzer (beide SPD) hatten den Schritt nicht gewagt.
Muss Schnieder jetzt haften?
Rechtlich dürfte diese Entschuldigung keine Konsequenzen haben. "Gordon Schnieder hätte, wenn man es haftungsrechtlich verwerten wollte, viel konkreter werden müssen", schätzt Rechtsanwalt Oliver Mogwitz aus Koblenz die Lage ein. "Er hätte sich dafür auf bestimmte Personen, auf bestimmte Amtsträger beziehen müssen." Im Großen und Ganzen habe Schnieder nur von einem Politikversagen gesprochen hat. Der Ministerpräsident sprach davon, dass Menschen, Organisationen und Institutionen fehlbar seien. Daher wird es aus Mogitz Sicht "schwierig, daraus aus haftungsrechtlicher Sicht etwas herzuleiten".
Auch Auswirkungen auf Verfahren oder mögliche Verfahren dürfte es nicht geben. "Das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass die Gerichte die Verantwortlichkeiten nicht mehr prüfen müssten", sagt Mogwitz. "Es war wohl eher eine moralisch und politisch motivierte Erklärung, die jetzt aber nicht unbedingt haftungsrechtliche Relevanz mit sich bringt."