Rheinland-Pfalz & SaarlandWeckruf: Das wollen Städte von der nächsten Landesregierung
Hohe Haushaltsdefizite, steigende Ausgaben und bürokratische Hürden. Die rheinland-pfälzischen Städte fordern eine dauerhaft gesicherte Finanzierung.
Mainz (dpa/lrs) - Mehr gemeinsame Entscheidungen auf Augenhöhe, mehr Geld, mehr Planungssicherheit und mehr Digitalisierung: In einem umfangreichen Positionspapier hat der Städtetag 144 konkrete Forderungen an die künftige Landesregierung in Rheinland-Pfalz formuliert.
"So kann es nicht mehr weitergehen", sagte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbands, Markus Zwick, in Mainz. Nahezu alle Städte in Rheinland-Pfalz kämpften mit einem Haushaltsdefizit. Die Forderungen seien ein Angebot an das neue Regierungsbündnis, aber auch ein Weckruf.
Millionendefizit
Der geschäftsführende Direktor des Städtetags, Michael Mätzig, bezifferte das Defizit der zwölf kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr auf rund 400 Millionen Euro. Für das laufende Jahr werde ein Minus von 634 Millionen Euro erwartet.
Wenn vom Land bei der Finanzierung der Kommunen nicht gegengesteuert werde, stehe die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel, mahnte Zwick, der auch Oberbürgermeister von Pirmasens ist. Es brauche einen Kurswechsel und eine Partnerschaft auf Augenhöhe.
Schulnote knapp ausreichend
Persönlich würde er der amtierenden Ampelkoalition die Schulnote knapp ausreichend geben, sagte Zwick. Für alle Städte in Rheinland-Pfalz könne er bei der Bewertung aber nicht sprechen.
In dem Positionspapier mit dem Namen "Starke Städte für ein starkes Land" mahnt der Städtetag, dass ohne eine auskömmliche, verlässliche und dauerhaft gesicherte Finanzierung weder Pflichtaufgaben noch Zukunftsinvestitionen zu bewältigen seien.
Massive Kosten im Bereich Jugend und Soziales
Eine Kernforderung des kommunalen Spitzenverbands lautet, dass das Land die ungedeckten Kosten im Bereich Jugend und Soziales außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs verlässlich kompensiert. Alle übertragenen Aufgaben müssten vollständig gegenfinanziert werden.
Das Land sollte die Städte zudem frühzeitig, verbindlich und mit angemessenen Fristen in Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren einbinden. Nur mit dem Wissen und den Erfahrungen aus der kommunalen Praxis ließen sich neue Vorgaben und Maßnahmen bürgernah auf den Weg bringen.
Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung
Der Abbau von Bürokratie steht ebenfalls weit oben auf der Forderungsliste des Städtetags. Die Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung müssten als gemeinsame Aufgabe von Land und Städten verstanden und unterstützt werden. Dazu sollten sozial-, bildungs- und integrationspolitische Leistungen verursachungsgerecht finanziert werden. Die Gesundheitsversorgung müsse flächendeckend in Rheinland-Pfalz gesichert sein.
Der kommunale Spitzenverband macht sich auch für mehr Planungs- und Investitionssicherheit stark, damit die Städte Maßnahmen für den Klimaschutz sowie lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz umsetzen können.
In Rheinland-Pfalz wird in rund einem Monat am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Die Landesicherung besteht derzeit aus einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP.