Rheinland-Pfalz & SaarlandWeiter Streit um Wärmewende an der Saar
Die Klimapolitik der Bundesregierung bleibt für den saarländischen Landtag ein Streitthema. Die einen warnen vor Klimapolitik mit der Brechstange. Die anderen vor Scheindebatten.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die geplante Wärmewende für den Klimaschutz bleibt im Saarland zwischen Regierung und Opposition umstritten. Das Landesparlament begrüßte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur kommunalen Wärmeplanung. Das Gesetz sei eine Voraussetzung, um den Umstieg auf Wärmeversorgung aus regenerativen Energien sozialverträglich und technologieoffen zu gestalten.
Die oppositionelle CDU kritisierte hingegen "den bisherigen Kurs der roten Ampel in Berlin" in Sachen Wärmewende. "Eine erfolgreiche Wärmewende gelingt nur mit sozialer Stabilität statt mit der Brechstange", heißt es in einem Entschließungsantrag der CDU. Dieser wurde von der Regierungsmehrheit im Plenum abgelehnt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani warf der Bundesregierung "schlechtes Regierungshandeln" vor. Es brauche "einen neuen Anlauf, um Vertrauen zurückzugewinnen". Die Bundesregierung müsse einen politischen Konsens mit der Union suchen.
Der saarländische Bauminister Reinhold Jost (SPD) räumte ein "kommunikatives Desaster, das durch Teile der Bundesregierung hervorgerufen worden ist", ein. Jetzt aber müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. Er warnte vor "Scheindebatten". Zur Kritik am Gebäudeenergiegesetz sagte er: "Niemand muss sich sorgen, alleine gelassen zu werden."
In der von der SPD eingebrachten Entschließung heißt es, die kommunale Wärmeplanung ermögliche es, auf spezifische Bedürfnisse und örtliche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. "Um niemanden zu überlasten, müssen sozialgerechte Lösungen für die Wärmewände gefunden werden." Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Städte und Gemeinden bis 2028 die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen haben.
Toscani wies den Vorwurf zurück, die bisherige Bundesregierung habe zu wenig für den Klimaschutz getan. Seit 1998 sei die SPD an allen Bundesregierungen entweder führend oder als Koalitionspartner beteiligt gewesen. "Wir sind uns einig, dass wir die Wärmewende im Gebäudesektor schaffen wollen. Aber wir ringen um den besseren Weg", sagte er.
Er kritisierte, dass die Bundesregierung zunächst den Hausbesitzern habe vorschreiben wollen, was diese zu tun hätten - und erst anschließend an die kommunale Wärmeplanung gedacht habe: "Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt." Die Bundesregierung habe die bereits 2009 eingeführte CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe wieder rückgängig gemacht, gleichzeitig aber auf europäischer Ebene für deren Wiedereinführung gestimmt. "Das kann man niemandem erklären", sagte der Oppositionsführer.
Jost warnte die Opposition vor einem "schmalen Grat", der zwischen dem Ernstnehmen von Verunsicherungen und dem Schüren von Verunsicherungen bestehe: "Es gibt Situationen, da muss man auch in der Lage sein, die Leute von den Bäumen zu holen, auf die man sie gejagt hat." Es reiche nicht aus, schlicht den CO2-Preis zu erhöhen und dann darauf zu hoffen, dass der Markt für Klimaschutz sorge.